Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt

Veröffentlicht am 15.05.2020 in Landespolitik

Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Die Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in den Gesundheitsberufen wurde am Freitag 15. Mai 2020 im Potsdamer Plenum behandelt. Dabei wurde beschlossen:

Die Landesregierung soll sich im Bundestag und Bundesrat weiter dafür einsetzen:

  • Tarifverträge in der Pflege als allgemeinverbindlich einzustufen bzw. zeitnah vergleichbare Bedingungen zu ermöglichen und

  • eine langfristige Strategie der Fachkräftesicherung in der Pflege auf allen Ebenen zu etablieren.

Der Bundesrat hat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt. Die Prämien werden zwölf Millionen Euro kosten und sollen aus dem Corona-Rettungsschirm kommen. „Die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die Tarifverträge in der Altenpflege sind langfristig zu verbessern. Der anspruchsvolle Beruf muss für Auszubildende und Wiedereinsteiger deutlich attraktiver werden“, so Jörg Vogelsänger.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

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