"Auf Kita-Reform nicht verzichten!"

Veröffentlicht am 16.05.2020 in Familie

Die Reform des Kita-Rechts ist ein zentrales Vorhaben der Kenia-Koalition unter Führung der SPD im Landtag Brandenburg. Die Kindertagesstätten und Horte haben eine wichtige Funktion im Bildungs- und Betreuungssystem unseres Landes. Wie wichtig ein Kita-Platz für berufstätige Eltern ist, zeigt sich gerade in der Corona-Krise. Hier bieten die Einrichtungen nur eine Notbetreuung an. Das wirkt sich nicht nur auf die Familien, sondern auch auf die Wirtschaft aus.

Bei der grundsätzlichen Überarbeitung des Kitarechts geht es um Betreuungsansprüche - und Zeiten, Beiträge der Eltern, Qualifikation des Fachpersonals, Qualität des Angebotes und nicht zuletzt um die schwierigen Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreisen und Kommunen.

All das soll auf den Prüfstand und klarer geregelt werden. Nun mehren sich die Stimmen, auf die Reform zu verzichten und angesichts der aktuellen Situation nur punktuelle  Anpassungen vorzunehmen. „Das wird nicht reichen.“ schätzt Beeskows Bürgermeister und SPD-Vorsitzender im Landkreis Oder-Spree Frank Steffen ein.

Er plädiert dafür, das umfassende Reformwerk anzupacken. Die jetzigen Regeln seinen oftmals schwer nachvollziehbar und spiegeln nicht die veränderten Anforderungen an eine moderne Kinderbetreuung wider. Es sei gerade im Interesse der Eltern und Kinder im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten die Arbeit an der Reform aufzunehmen.

„Eltern brauchten klare Antworten zu flexiblen Betreuungszeiten, Kitabeitragsfreiheit und Qualität der Betreuung.“ betont Steffen.  

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

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Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
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Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
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Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
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COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

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Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
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