Sie können es einfach nicht lassen! Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, lehnt das entschieden ab.
Hände weg vom Mindestlohn und sozialen Standards!
Veröffentlicht am 26.05.2020 in Wirtschaft„Der Reflex, in einer Krise soziale Absicherungen preiszugeben und Standards zu senken, gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Das hat noch nie funktioniert und würde auch jetzt die wirtschaftliche Situation verschlechtern. Mit Dumpinglöhnen, Dumpingrenten oder miesen Arbeitsbedingungen ist keinem geholfen, auch den Betrieben nicht".
Welche Probleme und Kettenreaktionen miese Bezahlung und unfaire Beschäftigungsbedingungen auslösten könnten wir ja in mehreren Schlachthöfen erleben. Das könne und dürfe kein Modell sein!
"Nur mit einer starken Binnen-Nachfrage kommen wir gut über die Krise und gestärkt heraus. Eine Absenkung des aktuellen Mindestlohns von 9,35 Euro ist mit uns nicht zu machen. Stattdessen muss er deutlich angehoben werden. Brandenburg ist hier Vorbild: Um für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung zu sorgen, hat der Landtag beschlossen, dass der Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 13 Euro steigt", so Rüter.
Die aus der Unionsfraktion vorgeschlagenen Verschlechterungen würden besonders ostdeutsche Beschäftigte und künftige Rentnerinnen oder Rentner hart treffen. Wer das fordere, wird auf nachdrücklichen Widerstand der SPD stoßen.
Der SPD-Abgeordnete ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass dieser ,Plan‘ nicht die Mehrheitsmeinung der CDU widerspiegelt. Statt solcher Ideen aus der Steinzeit des Kapitalismus brauchen wir armutsfeste Löhne, gerechte Renten für Menschen mit wechselhaftem Berufsleben sowie faire Arbeitsbedingungen in allen Branchen und Bereichen.“
Abgeordnete im Landtag
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften
Unterbrechen Sie die Infektionsketten!
Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.
Die Notbremse
Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).
Was tun bei COVID-19
Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117
Auskünfte des Landes
Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.
Infos von Bund und Wissenschaft
Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete
Landkreis Oder-Spree
Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!
COVID-19: Aktueller Stand
Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung
Weitere Telefonnummern
Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111
Newsticker
24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 670340 |
| Heute: | 46 |
| Online: | 1 |
SPD Brandenburg online
