Corona Krise: Rettungsschirm und Konjunkturpaket

Veröffentlicht am 04.06.2020 in Wirtschaft

Die Mehrwertsteuer sinkt vom 1. Juli bis Jahresende. Eltern werden erhalten einen 300-Euro-Bonus pro Kind. Dazu kommt eine Kaufprämie für E-Autos. Das Konjunkturpaket der Berliner GroKo nennt insgesamt 57 Punkte. Viele darunter mit Blick in die Zukunft. Auch in Brandenburg werden die Weichen gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Allein 20 Milliarden Euro wird es kosten, wenn vom 1. Juli bis zum 31. Dezember der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Geplant ist außerdem ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Brandenburg: Entlastung verschuldeter Kommunen

Im Auftrag des Brandenburger Landtages wurde ein Kommunaler Rettungsschirm ausgehandelt. Das Ergebnis wurde im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgestellt . Alle Kommunen werden davon profitieren. In den nächsten drei Jahren sollen die Kommunen mit insgesamt 580 Mio.€ unterstützt werden. „Wir müssen die Brandenburger Kommunen entlasten, damit sie weiter in die Zukunft investieren können“, so der Haushaltsexperte Jörg Vogelsänger. Der Rettungsschirm umfasst drei große Bausteine.

  • Ein Ausgleich von Corona-bedingten Mehrausgaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden wird in 2020 durch einen Pauschalbetrag erfolgen.
  • Das Land Brandenburg verzichtet mit einem Betrag von 212,1 Mio.€ auf die Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen des Landes Brandenburg.
  • Mit 266,8 Mio. € sollen Steuerausfälle der Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 ausgeglichen werden. Die Ausfälle gehen in erster Linie auf Minderung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer zurück.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen dem Ergebnis zugestimmt und dem Landtag Brandenburg die Zustimmung empfohlen. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, da der Landtag Haushaltsgesetzgeber ist und im Rettungsschirm Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 enthalten sind.

"Finanziell handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und sichern durch Investitionen Arbeitsplätze und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern", so Jörg Vogelsänger.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
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Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

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