Allein 20 Milliarden Euro wird es kosten, wenn vom 1. Juli bis zum 31. Dezember der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Geplant ist außerdem ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Brandenburg: Entlastung verschuldeter Kommunen

Im Auftrag des Brandenburger Landtages wurde ein Kommunaler Rettungsschirm ausgehandelt. Das Ergebnis wurde im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgestellt . Alle Kommunen werden davon profitieren. In den nächsten drei Jahren sollen die Kommunen mit insgesamt 580 Mio.€ unterstützt werden. „Wir müssen die Brandenburger Kommunen entlasten, damit sie weiter in die Zukunft investieren können“, so der Haushaltsexperte Jörg Vogelsänger. Der Rettungsschirm umfasst drei große Bausteine.

• Ein Ausgleich von Corona-bedingten Mehrausgaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden wird in 2020 durch einen Pauschalbetrag erfolgen.
• Das Land Brandenburg verzichtet mit einem Betrag von 212,1 Mio.€ auf die Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen des Landes Brandenburg.
• Mit 266,8 Mio. € sollen Steuerausfälle der Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 ausgeglichen werden. Die Ausfälle gehen in erster Linie auf Minderung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer zurück.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen dem Ergebnis zugestimmt und dem Landtag Brandenburg die Zustimmung empfohlen. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, da der Landtag Haushaltsgesetzgeber ist und im Rettungsschirm Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 enthalten sind.

"Finanziell handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt und sichern durch Investitionen Arbeitsplätze und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern", so Jörg Vogelsänger.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion