Das Land in Zeiten von Corona

Veröffentlicht am 15.08.2020 in Landespolitik

Die Ferien sind vorbei und voller Elan geht es wieder an das politische Geschäft. Zuerst wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr. Alle Verkehrsteilnehmer bitte ich um besondere Rücksichtnahme und danke allen, die sich für einen sicheren Schulweg einsetzen. Nachfolgend eine Aufstellung der wichtigsten Themen aus dem Landtag, über die ich informieren möchte.

Die Herausforderungen durch die Corona-Krise bleiben immens. Deshalb wünsche ich viel Kraft bei der Bewältigung.
Vor allem gesund bleiben!

Jörg Vogelsänger

Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Corona-Teststrategie: Stichproben beginnen
Im Rahmen der Corona-Teststrategie des Landes Brandenburg haben die freiwilligen Stichproben bei Kindern und Jugendlichen begonnen. Bis zum 31. August 2020 sollen ein Prozent aller Kita- und Schulkinder einmal auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Das sind bis zu 1.074 Kita-Kinder und bis zu 2.944 Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städte hat das Gesundheitsministerium dafür 12 Kitas und das Bildungsministerium 72 Schulen, darunter 12 Schulzentren (kombinierte Grund- und Oberschule bzw. Grund- und Gesamtschule), landesweit ausgewählt. Das Angebot ist freiwillig und die Kosten werden vom Land getragen.

Fast alle Lehrerinnen und Lehrer in der Schule
Eine Abfrage in den Schulen hat ergeben, dass sich mit nur 0,9 Prozent aller 21.000 Beschäftigten eine vergleichsweise geringe Anzahl von Lehrkräften und pädagogischem Personal mit einem Corona bedingten Attest vom Präsenzunterricht abgemeldet hat. Als zusätzliche Unterstützung für die Schulen wurde das Vertretungsbudget um 5,5 Mio. € erhöht.

Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen im Jahr 2020
Die vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 126,5 Mio. € werden ergänzt durch Bundesmittel in Höhe von 93,2 Mio. €, so dass die Zuweisungen an die Kommunen ein Gesamtvolumen von 219,7 Mio. € aufweisen. Die Auszahlung ist für September und Dezember vorgesehen. Die Umsetzung des kommunalen Rettungsschirmes erfolgt im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Die Ausreichung erfolgt auf Basis der Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen im Jahr 2020. Vergleichszeiträume sind die Quartale 2 bis 4 des Vorjahres. Es wird das 1. Quartal nicht berücksichtigt, da es hier keine Corona bedingten Mindereinnahmen gab. Im Gegenteil, es gab vielfach Mehreinnahmen. Die Herausrechnung des 1. Quartals kommt den Kommunen sehr entgegen, denn damit verbleiben die Mehreinnahmen des 1. Quartals vollständig bei den Kommunen.
Der kommunale Rettungsschirm ist ein starkes Signal zur Unterstützung unserer Kommunen. Hierfür hat sich die SPD-Fraktion im Landtag eingesetzt. Ich danke der Finanzministerin Katrin Lange und dem Innenminister Michael Stübgen für die Umsetzung.

Elf Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeugen
Die Hitzewelle und die damit verbundenen zusätzlichen Einsätze erfordern Außerordentliches von den Kameradinnen und Kameraden. Dafür gilt ihnen mein großer Dank und Respekt. Für die Arbeit der Feuerwehr ist eine moderne Ausrüstung unverzichtbar. Brandenburg fördert deshalb die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit mehr als elf Millionen Euro.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Newsticker

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

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