Grundsätzlich besteht in der Koalition Einigkeit wegen der Corona-Pandemie für die Jahre 2021 und 2022, die Haushaltsnotlage zu erklären. Das hat weitreichende Konsequenzen: Damit kann für die beiden Jahre über ein Sondervermögen eine Kreditermächtigung von insgesamt 2,4 Mrd.€ erteilt werden. Es sind dann abgesichert:

• die Corona-Impfungen
• die pauschalen Pandemievorsorge
• Das Krankenhausstrukturprogram III und der Kommunale Rettungsschirm
• die Co-Finanzierung des Konjunkturpaketes des Bundes.
• Dazu kommt der Ausgleich von Mindereinnahmen des Flughafen BER, ausschließlich aus Folgen von Corona.

Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist die Fortführung des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP). Im Bereich KITA, Bildung/Schulbau erfolgt über einen Antrag der Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der Mittel für die Jahre 2021 bis 2024 um 18,75 Mio.€ auf insgesamt 90 Mio.€.
Damit haben wir folgende Jahresanteile: 2021: 10 Mio.€ / 2022: 25 Mio.€ / 2023: 27,5 Mio.€ / 2024: 27,5 Mio.€.

• Für die Fortführung KIP Sport und „Goldener Plan Brandenburg“ sind die Jahres 2021 bis 2024 jeweils pro Jahr 6,25 Mio.€. vereinbart.
• Für die Erarbeitung der Richtlinien in den Bereichen KITA, Bildung/Schulbau und Sport liegen die Eckpunkte vor.
• Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz für die Feuerwehrinfrastruktur ist mit Antrag der Koalitionsfraktionen die Erhöhung der Mittel für die Jahre 2021 bis 2024 um 20 Mio.€ auf insgesamt 40 Mio.€ (pro Jahr jeweils 10 Mio.€) vorgesehen. (Das ist ausdrücklich nicht der Verdienst unseres Innenministers Michael Stübgen, der die 40 Mio.€ bereits in der Öffentlichkeit verkauft hat. Sein Verdienst und der seines Hauses ist, dass bereits die entsprechende Richtlinie vorliegt.)

Am Freitag werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgeschlossen und dem Landtag die Empfehlung gegeben. Die Verabschiedung soll am 18. Dezember 2020 erfolgen.