In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund sondern auch im Land. Ein unvollständige Übersicht.
In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund sondern auch im Land. Ein unvollständige Übersicht.
Im Willy-Brandt-Haus hat Norbert Walter-Borjans (69) seinen Verzicht auf eine Wiederwahl zum Vorsitz der SPD angekündigt. Jüngere sollten ran! Saskia Eskens und er hätten sich nach ihrer Wahl durch die Mitglieder vorgenommen, „unserer Partei etwas Verlorengegangenes zurückzugeben: Eine Kultur des gegenseitigen Zuhörens und Ernst nehmens, des Zusammenrückens und nicht zuletzt — eine Kultur des Vertrauens“.
Walter-Borjans: „Nun hängt das, was wir alle gemeinsam in den letzten zwei Jahren erreicht haben, nicht von Einzelpersonen ab. Vielmehr kommt es darauf an, den neuen Schulterschluss in der Partei zu festigen. Das schaffen wir am besten mit einer Parteiführung, die die neue Kultur weiter pflegt, aber gleichzeitig Jüngeren Platz macht.“ (Es sei dringend geraten, die Zeiten der Selbstbeschäftigung und des Knüppel zwischen die Beine Werfens (Mobbing) hinter sich zu lassen.)
Die Brandenburger SPD-Fraktion hat in einer Klausur letzte Woche Daniel Keller (34) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ludwig Scheetz folgt ihm als parlamentarischer Geschäftsführer. Judoka-Chef Keller, hatte ihn als Nachfolger vorgeschlagen. Erik Stohn hatte Anfang Oktober auf eine erneute Kandidatur zum Chef der Fraktion verzichtet. (In einer Demokratie sind Stabwechsel in der Mitte einer Legislaturperiode nicht ungewöhnlich.)
Conny Schulze-Ludwig, Bürgermeisterin von Storkow und Frank Steffen, Bürgermeister von Beeskow und als Schatzmeister der Brandenburger SPD im Gespräch, wurden am Wochenende einstimmig zu stellvertretenden Vorsitzenden der SGK Brandenburg gewählt. (Es ist gut, wenn der Landkreis Oder-Spree in der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. so stark vertreten ist.) gu
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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