Ratgeber für Ukraine-Flüchtlinge

Veröffentlicht am 08.03.2022 in Allgemein

Fragen zu Aufenthaltsrecht, Status, Arbeitgenehmigungen, Kontakte mit Behörden. Der Ratgeber für Flüchtlinge gibt nützliche und sinnvolle Antworten (PDF zum Hertunterladen). Ein Leitfaden für alle, die sich jetzt um unsere geflüchteten Nachbarn aus dem Osten Europas kümmern und sie betreuen. Der Katalog mit Fragen und Antworten, sowie Adressen wird von der Bundesbeauftragen für Migration Flüchtlinge und Integration herausgegeben und laufend ergänzt.

 
 

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Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

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