Ein „Solidaritätspaket“ für Brandenburg

Veröffentlicht am 01.02.2023 in Landespolitik

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßen die heutige Verständigung der Landesregierung zur Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ (Liste mit Hilfen im Detail). Danach wird das Land Brandenburg in rund 70 Einzelmaßnahmen den Kommunen Mittel in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen sowie die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unterstützen.

Daniel Keller: „Die Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ ist gelebte Solidarität. Klar ist: Wir haben frühzeitig die Herausforderungen durch steigende Energiepreise, hohe Inflation und kriegsbedingte Fluchtbewegungen erkannt. Und wir haben gehandelt und ein zwei Milliarden Euro schweres „Solidaritätspaket“ geschnürt. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass mit den heute beschlossenen Maßnahmen nun weitere konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden.

Ein Schwerpunkt unseres „Brandenburg-Pakets“ ist die Befreiung von Kitaelternbeiträgen aller Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 35.000 Euro. Zudem zahlen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro ab Januar 2023 weniger als zuvor. Insgesamt profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern.

Um Menschen zu unterstützen, die ihre Energiekosten nicht mehr selbst tragen können, richten wir einen Härtefallfonds ein. Daraus werden wir mit einer Million Euro jährlich die Energiekosten von besonders belasteten Privathaushalte finanzieren.

Des Weiteren stehen wir solidarisch an der Seite unserer Kommunen. So unterstützen wir sie unter anderem bei der Bewältigung der Energiekosten ihrer Sozial- und Bildungseinrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Schwimmbädern. Insgesamt haben die Maßnahmen, die den Kommunen zu Gute kommen, ein Volumen von etwa 700 Millionen Euro.

Unsere Botschaft lautet unverändert: Wir sind solidarisch in Krisenzeiten. Wir halten zusammen. Wir lassen niemanden im Stich.“

Jörg Vogelsänger ergänzt: „Die Energiekrise und die dramatische Flüchtlingskrise bewegen uns alle. Nichts ist so, wie vorher. Vor einem Jahr hätte das keiner von uns voraussehen können. Mit dem „Brandenburg-Paket“ haben wir den finanziellen Rahmen gesetzt, um die notwendigen Antworten zur Unterstützung und Entlastung der Brandenburgerinnen und Brandenburger geben zu können.

Die Grundlage für das Brandenburg-Paket hat das Parlament gelegt. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2023 und 2024 hat der Brandenburger Landtag die Landesregierung ermächtigt, aus den genannten Gründen Kredite von bis zu 2 Milliarden Euro aufzunehmen. Davon sind 1,2 Milliarden Euro für 2023 und 800 Millionen Euro für 2024 vorgesehen.

Davon sollen in den Jahren 2023 und 2024 die kommunalen Verkehrsunternehmen zur Kompensation von Energiekosten mit insgesamt 90 Millionen Euro unterstützt werden. Die Umsetzung erfolgt anhand geeigneter Indikatoren. ÖPNV ist Lebensqualität, Kampf gegen den Klimawandel und Daseinsvorsorge.

Wegen der Wohngeldnovelle steigt ab 2023 die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich. Das ist ein richtiges Signal, das aber auch zu Mehrkosten in den kommunalen Verwaltungen führt. Hier werden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 7 Millionen Euro den Brandenburger Kommunen zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung aller Maßnahmen des Brandenburg-Paketes wird ständiges Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sein. Das ist gut und richtig so. Gezielte Hilfe ist das beste Krisenmanagement. Die Kunst bleibt es, Handlungsschnelligkeit in der Krise und Sorgfalt bei der Umsetzung zusammenzubringen.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670454
Heute:44
Online:3