Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Wir wollen ein einfaches Gesetz für alle Anlagen über ein Megawatt. Der Solareuro wäre eine klare und unbürokratische Ansage für Anlagenbetreiber. Sie nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“

Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin: „Brandenburg hat ein riesiges Potenzial für die Nutzung von Solarenergie. Mit unserem reichen Angebot an geeigneten Flächen sind wir prädestiniert, eine Vorreiterrolle bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen einzunehmen. Wir wollen dieses Potenzial weiter heben und die Energiewende in unserem Bundesland entscheidend voranzubringen. Mit der Solarinitiative können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und die Kommunen vor Ort stärken – der Solareuro hilft uns dabei.“

Hintergrund

Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion im Jahre 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld zusätzliche Einnahmen. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz für die Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept soll nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet werden.

Diese Möglichkeit sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes ebenfalls vor. Allerdings ist es eine Soll-Bestimmung, mit der viele Bürgermeister keine guten Erfahrungen machen. Mit dem Landesgesetz zu einem Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden – innerhalb und außerhalb der EEG-Förderkulissen.