Brandenburg: Notlage nachgereicht

Veröffentlicht am 20.12.2023 in Landespolitik

Der Brandenburger Landtag hat für das Jahr 2024 mit den Stimmen der Koalition noch einmal die außergewöhnliche Notlage erklärt. Damit kann das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen.

„Das Brandenburg Paket war und ist die richtige Antwort auf die finanzielle Situation für unser Land, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag. „Wir wollen das fortführen, was sich in diesem Jahr in 2023 bewährt hat“.

Die Koalition will die Folgekosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hohen Inflation für Familien, Kommunen und Unternehmen finanziell ausgleichen. „Die Arbeit (im Finanzausschuss) wird 2024 mit einem Nachtragshaushalt weitergehen, sind eher dann haushaltstechnische Angelegenheiten. Das sage ich schon einmal vorsorglich, da der eine oder andere einen Nachtrag mit Nachschlag verwechselt“, meinte Vogelsänger.

Gegen den Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition hatten am Mittwoch, 20.12.2023 in einer Sondersitzung des Landtags die AfD-Fraktion und Abgeordnete der Freien Wähler votiert. Die Linke-Fraktion enthielt sich.

Hintergrund: Zwei Milliarden Euro neue Schulden

Mit dem Brandenburg-Paket will das Land in diesem und kommenden Jahr bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden machen können. Die Kreditermächtigung für 2024 soll 1,06 Milliarden Euro betragen.Wegen des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Notlagen-Erklärungen von Bund und Ländern jeweils nur für ein Jahr gefordert hatte, musste die Notlage von Brandenburg für das Jahr 2024 gesondert beschlossen werden.

 
 

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