Notizen zu Grünheide

Veröffentlicht am 11.03.2024 in Kommunalpolitik

Grünheide, Sonntagnachmittag. Bürger aus dem Ort, Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden versammeln sich. Es geht um die Tesla-Fabrik und die Pläne zum Ausbau, den Wasserverbrauch des Unternehmen, sowie den besetzten nahen Kieferwald und schließlich den Anschlag auf die Versorgung der Region mit Elektrizität.

Themen die trennen, auch wenn alles miteinander zusammenhängt. Was sie einigte, war das Urteil über den Brandsatz gegen den Hochspannungsmast. Sie verurteilten die Tat, zu der es ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ gibt.

 
Eine Gruppe von Demonstranten von Anwohnern bekundeten ihre Zustimmung zu Tesla und den weiteren Ausbau. Sie sehen in dem Werk des US-Herstellers von E-Autos eine Chance für die Zukunft der Gemeinde. Nach Schätzungen der Polizei waren es rund 200 Bürger, die von 14:00 bis etwa 16:00 Uhr demonstrierten. Unter anderen sprach Jörg Vogelsänger (SPD), Landtagsabgeordneter der Region. Sein Thema: Wohlstand muss erarbeitet werden!

Gegen Terror von Rechts

Wir setzen Zeichen gegen Extremismus ob von rechts und ob von links. Wir brauchen beides nicht. Wir setzen Zeichen für Toleranz, für Demokratie, für das Miteinander, auch für das Miteinander bei der Lösung von Problemen.

Wir gehen seit Wochen in ganz Deutschland auf die Straße, um unsere Meinung deutlich zu machen: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam ließ aufhorchen. Dort träumten sie von der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Das werden wir nicht zulassen, deshalb gehen wir zu Kundgebungen.

Terror von Links

Wir lassen aber auch Gewalt und Terrorismus von Linksextremisten nicht zu.

Der terroristische Anschlag einer linksextremen Gruppe auf die Stromversorgung war kein Anschlag auf Tesla, es war ein Anschlag auf uns alle. Der heimtückische Angriff der Terroristen auf die Stromversorgung hier in Grünheide zeigt auch: Demokratie muss wehrhaft sein. Vielleicht haben wir die Gefahr von rechts und links unterschätzt. Deshalb ist es im Land Brandenburg bereits beschlossen. Der Verfassungsschutz wird weiter personell aufgestockt.

Wohlstand muss erarbeitet werden

Grünheide ist ein schöner Ort, mit viel Lebensqualität, mit vielen freundlichen Menschen. Natürlich auch mit viel Wohlstand. Dieser Wohlstand muss erarbeitet werden. Die industrielle Produktion ist und bleibt Basis für unseren Wohlstand in Grünheide, in Brandenburg und Deutschland. Den dürfen wir nicht gefährden.

Der Wohlstand der alten Bundesrepublik wurde einst erarbeitet in den Kohlegruben, den Stahlwerken, den Autofabriken, um nur drei Hauptbereiche aufzuzählen. Über dem Ruhrgebiet war zu der Zeit vielfach ein grauer Schleier. Umweltschutz spielte nicht die Rolle, wie heute.

Unsere Fabriken haben heute ganz andere Standards. Geblieben ist harte Arbeit im Schichtsystem. Das tun hier in Grünheide 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tesla Werk.

Wasserverbrauch konstant

Die Besetzung von Waldgebieten ist schwerer Landfriedensbruch. Egal wie man zu Tesla steht. Der Wald wird im Übrigen durch 100 Besetzer auch nicht besser. Eine Fabrik in der Größe des Grünheider Tesla-Werkes wird immer mit Konflikten und Herausforderungen verbunden sein.

Dazu gehört die Wasserfrage. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass der Wasserverbrauch, im Verbandsgebiet des WSE in den letzten drei Jahren trotz Bevölkerungswachstum und Tesla mit 10 Millionen Kubikmeter, pro Jahr konstant geblieben ist. Selbstverständlich müssen Grenzwerte eingehalten werden. Auch müssen Lösungen gefunden werden.

Die Bürger werden entscheiden

Am 9.Juni 2024 sind übrigens Kommunalwahlen. Da bin ich wieder beim Thema Wohlstand. In den Programmen der Kandidatinnen und Kandidaten werden sich viele Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wiederfinden. All das muss finanziert werden. Eine der wichtigsten Steuern für Bund, Land und vor allem für die Kommunen ist die Einkommenssteuer. Auch, wenn es der eine oder andere nicht wahrhaben will, da sind wir wieder bei Tesla: Industrieproduktion ist Grundlage unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaates.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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