„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.
Wie Lüttmann ebenfalls erstmals als Fraktionsvorsitzender den Etat verteidigte, sie Zeiten sind nun mal nicht normal, auch nicht außergewöhnlich sondern chaotisch. Im Oval-Office ist ein Donald Trump mit seinem unberechenbaren Vorgehen jeden Tag für eine neue Überraschung gut. Einschließlich seiner eigenwilligen Auslegung der Welt- und Wirtschaftslage. Der Krieg um Zölle wird sich hinziehen
Hinzu kommen der reale Krieg in der Ukraine, die Ungewissheiten im Nahen Osten.
Zu verdauen ist noch der Schuldenberg aus der Corona-Epidemie Anfang der 20er Jahre
In Berlin formiert sich gerade die Schwarz-Rote Koalition mit ihrem knapp 150seitigen Programm. Eine Billion Euro sollen in den kommenden zehn Jahren für Zukunfts-Investitionen das Land auf Vordermann gebracht werden. Das heißt auch Kredite aufnehmen und Schulden machen.
Eine gute Frage!
Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken
Die Landesregierung will 2025 und 2026 zusammen rund 34 Milliarden Euro ausgeben - 16,7 Milliarden Euro in diesem und 17,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Über den Zeitraum sollen sowohl zwei Milliarden Euro gekürzt werden, wie auch zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. „Das wird ein Geduldsspiel“, weiß Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments.
„Es geht auch um den Erhalt unserer Demokratie insgesamt“, erklärt Lüttmann. Dafür bräuchten wir eine gute Kommunikationskultur! „Schaffen wir es – auf allen politischen Ebenen – eine neue Sparsamkeit miteinander zu vereinbaren, ohne gegenseitige Vorwürfe und Schaum vor dem Mund? Schaffen wir es, eingefahrene Verwaltungsstrukturen und Verfahren in Frage zu stellen, um zu vereinfachen, aber auch kosten treibende Bürokratie abzuschaffen? Oder zerlegen sich die verantwortungstragenden Parteien in diesen Auseinandersetzungen und stärken damit am Ende nur das politische Extrem in unserem Land? Fragt sich Björn Lüttmann. Das ist wohl die eigentlich Herausforderung neben den „Zahlenspielen“ und Änderungsanträgen aus den Ressorts der Landesregierung und den verschiedenen Interessensgruppen.
Die Zweite und Dritte Lesung im Brandenburger Landtag folgen. Anfang Juni soll der Haushalt 2025/26 endgültig von den Abgeordneten beschlossen werden.
