30.04.2025 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt!

 

Die offiziellen Zahlen

Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist unser Votum:

Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

Damit stimmen die Mitglieder der  SPD dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

Das Präsidium: "Wir danken für den klaren Auftrag und das Vertrauen. Mit klaren Zielen und einem starken Team gestalten wir jetzt die Zukunft – aus Verantwortung für Deutschland und für Dich".

 

28.04.2025 in Allgemein

Tag der Arbeit vs. Tanz in den Mai

 
Aufruf aus dem Willy Brandt Haus: Stark gegen rechts!
Der 1. Mai ist ein Kampftag für gute Arbeit und Solidarität. Der 1. Mai ist damit auch immer ein Tag, an dem wir gemeinsam Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung. Die AfD und ihr Umfeld wollen Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sind, gegeneinander ausspielen. Sie sind der Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Sie bekämpfen alles, wofür wir gemeinsam stehen: gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, solidarisches Miteinander.
Dem setzen wir die Kraft der Solidarität und konkrete Politik für gute Arbeit und einen starken Sozialstaat entgegen.
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai 2025 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des DGB für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.

 

Da wir gerade global-politisch in die 50er Jahre zurückkehren, hatte ich ChatGPT gebeten, mir das Motiv "Tanz in den Mai" der Zeit entsprechend als Filmplakat zu gestalten. Auch wenn die Rücke etwas zu kurz sind, die Richtung stimmt. Aber aus den 50er Jahren gibt es einiges mehr zu berichten, als den romantisierenden Schmuse-Kurs der westlichen oriientierten Film-Industrie. Hajo Guhl

 

26.04.2025 in Verkehr

Fertig: Fahrradstraße nach Strausberg

 

Die "Radverkehrsstrategie 2030" des Landes Brandenburg nennt ehrgeizige Ziele. Danach soll der Anteil der Radfahrer (m/w/d) im Straßenverkehr bis 2030 auf 20 Prozent steigen. Im Jahre 2017 betrug er elf Prozent und in diesem Jahr gerade zwölf Prozent. Bleiben fünf Jahre, um das hoch gesteckte Ziel von 20 Prozent zu erreichen. Im Jahr 2023 verunglückten in Brandenburg übrigens 2.923 Radfahrer. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.

Zumal die bestehenden Radwege in die Jahre gekommen sind. Frost und Wurzelwerk haben an vielen Stellen vor allen Strecken in Wäldern und Fluren ihr Werk getan. Rechte Freude kommt beim Fahren nichtr mehr auf. Es gibt als viel zu tun!

Ziele der Brandenburger Radverkehrsstrategie
* Radverkehrsinfrastruktur erweitern, erhalten und modernisieren,
* Förderung der Verknüpfung von ÖPNV und Fahrrad im Verbundgebiet BerlinBrandenburg kundenfreundlich lenken, unterstützen und wo möglich auch fördern,
* Nahmobilität aus verkehrspolitischer und städtebaulicher Sicht als Voraussetzung für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität in Städten und Gemeinden stärken,
* Informationen zu den positiven Effekten des Radfahrens für den Einzelnen und die Gesellschaft verbessern,
* Kommunikation zwischen Landesregierung und kommunaler Familie ausbauen,
* Bundes-, Landes- oder auch kommunale Aktionen zur Förderung des Radverkehrs initiieren und unterstützen.

 

19.04.2025 in Allgemein

Was geschieht mit Amerika?

 

Wir Europäer schauen fassungslos zu, was gegenwärtig einen Vereinigten Staaten geschieht. Unser  Vorbild für Freiheit und Demokratie versinkt im Sumpf des Faschismus. Donald Trump, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten führt das Land in ein autokratisch geführtes Staatsgebilde. Menschen werden auf offener Straße abgeführt und deportiert, außer Landes gebracht. Unliebsame Institutionen geschlossen, die Mitarbeiter gefeuert. Lest die Ausschnitte aus einem Dialog zwischen einem Amerikaner und einem Europäer, den beide dieser Tage führten. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

30.04.2025 07:42 Ergebnis SPD Mitgliedervotum
Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu. Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %Nein-Stimmen: 30.912 = 15,4 % Mehr Informationen auf spd.de

23.04.2025 14:05 „Rigoros gegen Verstöße vorgehen“
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta Die EU-Kommission hat soeben verkündet, den US-Konzernen Apple und Meta Geldstrafen in Millionenhöhe aufzuerlegen. Die Behörde wirft den Tech-Unternehmen fehlende Anpassungen an die bestehende EU-Gesetzgebung für digitale Märkte (Digital Markets Act) vor, die seit einem Jahr gilt: Apple habe in seinem App Store Konkurrenten benachteiligt. Meta wiederum habe… „Rigoros gegen Verstöße vorgehen“ weiterlesen

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