Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt“.

Baaske weiter: „Der Haushalt setzt die politischen Schwerpunkte der Koalition um. Der Personalbestand soll in den nächsten Jahren weiter stark reduziert werden. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft erhalten teilweise sogar Zuwächse. Damit konnten die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Bei den Kitas soll es keine Abstriche geben.

Die geplante Reduzierung der Nettokreditaufnahme um jährlich 175 Mio. Euro werde nicht erreicht. Dafür sei der unvorhergesehene Rückgang der Steuereinnahmen verantwortlich. Der eingeschlagene Weg sei aber richtig, „um endlich aus der Zinsfalle zukommen, die uns jährlich fast 900 Millionen Euro kostet. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt“. Er zeigte sich erfreut, „dass die Beschlussfassung im Kabinett einstimmig und ohne Konflikte erfolgte.“ Die Koalition handle damit „aus einem Guss“.

Der Haushaltsentwurf werde jetzt, so der finanzpolitische Sprecher Mike Bischoff, in der Fraktion und mit dem Koalitionspartner intensiv diskutiert Die Konsolidierung des Haushalts werde von der SPD-Fraktion als „Sparen mit sozialem Augenmaß“ verstanden. An der Umsetzung müsse langfristig und konsequent gearbeitet werden. Die Fraktion werde in den Haushaltsberatungen ganz sicher noch ihre eigenen Akzente setzen. Die Modernisierung der Verwaltung und des Haushaltswesens müsse an zusätzlicher Fahrt gewinnen. Wichtig sei der offene Umgang mit finanziellen Risiken innerhalb und außerhalb des Haushalts. Der Konsolidierungskurs sei längst nicht am Ende, sondern gehe in seine entscheidende Phase.

Daten zum Entwurf Doppelhaushalt 2005/06

2005:
Gesamtausgaben: 9,99 Mrd. Euro
Gesamteinnahmen: 9,01Mrd. Euro (ohne NKA)
Nettokreditaufnahme: 976 Mio. Euro

2006:
Gesamtausgaben: 10,05 Mrd. Euro
Gesamteinnahmen: 9,22 Mrd. Euro (ohne NKA)
Nettokreditaufnahme: 831 Mio. Euro