Das Bund-Laender-Programm "Soziale Stadt" ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere. In ihnen haeufen sich aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit, von staedtebaulichen Missstaenden und dem Fehlen einer sozialen und kulturellen Infrastruktur die gesellschaftlichen und sozialen Probleme. Hier bietet die "Soziale Stadt" die Chance, den Abwaertstrend zu stoppen und die Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Zwischenevaluierung nach fuenf Jahren Programmlaufzeit, die das Berliner Institut fuer Stadtentwicklung und Strukturforschung vorgelegt hat.

Als Rot-Gruen das Programm 1999 startete, betraten wir Neuland. Das Programm zeichnet sich durch seinen integrativen Ansatz aus, der nicht nur auf die Verbesserung der Wohn-, sondern der Lebenssituation insgesamt zielt. Es setzt nicht nur auf die Kooperation der Ressorts auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, sondern bezieht auch nicht-staatliche Organisationen und die Wirtschaft mit ein und aktiviert buergerschaftliches Engagement in den Quartieren. Gefoerdert werden zurzeit 363 Projekte in 252 Staedten und Gemeinden. Von 1999 bis 2003 sind 334 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen geflossen, zusammen mit den Mitteln aus Laendern und Kommunen waren das in den ersten fuenf Programmjahren ueber eine Milliarde Euro.

Innerhalb relativ kurzer Zeit hat das Programm hier positive Entwicklungen hervorgerufen: Das nachbarschaftliche Zusammenleben hat sich verbessert, staedtebauliche Verbesserungen werden sichtbar, soziale Angebote insbesondere fuer Kinder und Jugendliche sind entstanden.

Das ermutigende Ergebnis der Zwischenevaluierung sehen wir als Verpflichtung, das Programm fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir haben "Soziale Stadt" bereits im letzten Jahr im Baugesetzbuch verankert und wir wollen die Foerderung bis zum Ende des Jahrzehnts auf hohem Niveau fortschreiben.

Wir streben eine Vertiefung der ressortuebergreifenden Zusammenarbeit an, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration von Migrantinnen und Migranten und Qualifizierung und Beschaeftigung. Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Bundesebene soll pruefen, wie in den Programmen der jeweiligen Ressorts der sozialraeumliche Bezug mit besonderer Ausrichtung auf die Foerdergebiete der "Sozialen Stadt" gestaerkt werden kann. Auch die Laender fordern wir auf, ihre Anstrengungen zu Ressortkooperation zu intensivieren. In der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Laendern wollen wir eine Berichtspflicht ueber die Kooperationserfolge festschreiben. Auch fuer die Kommunen und Projektverantwortlichen vor Ort wollen wir Anreize zur Mittelbuendelung schaffen.

Die Evaluierung soll in ein kontinuierliches Monitoring ueberfuehrt werden, fuer das Bund und Laender gemeinsam Kriterien entwickeln.

Wir wollen eine Berichtspflicht der Bundesregierung ueber die Stadtentwicklung in Deutschland einfuehren. Dieser Bericht soll alle vier Jahre vorgelegt werden und einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung benachteiligter Quartiere im Verhaeltnis zur Gesamtstadt legen. Damit tragen wir der Erkenntnis Rechnung, dass gesellschaftliche Probleme auch eine raeumliche Dimension haben und schaffen eine wichtige Grundlage fuer politische Entscheidungen.