SPD Landkreis Oder-Spree

SPD- Generalsekretär Klaus Ness und der SPD Unterbezirksvorsitzende Jörg Vogelsänger erklären: „Bildung gehört in den Mittelpunkt unserer Politik!“

Am Wochenende hat die Brandenburger SPD eine wichtige Klausurtagung zur Vorbereitung der Wahlen am 27. September 2009 veranstaltet. Für die SPD Oder- Spree nahm der Bundestagsabgeordnete und SPD- Vorsitzende Oder- Spree Jörg Vogelsänger an der Tagung in Potsdam teil.

Klaus Ness: „Im Mittelpunkt unseres Regierungsprogramms für die Zeit nach der Wahl wird eindeutig die Bildungspolitik stehen. Wir Brandenburger Sozialdemokraten haben vier wichtige Forderungen aufgestellt, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen:

· Die Einführung eines Schüler- Bafögs in Höhe von 100 Euro für Schüler aus einkommensschwachen Familien.

· Die Einstellung von 1.250 neuen Lehrerinnen und Lehrern.

· Die Verbesserung der Kita- Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppengröße bei den unter 3- jährigen auf 6 Kinder.

· In den ländlichen Räumen werden auch in Zukunft Schulen nicht geschlossen werden werden, wenn sie je Jahrgang zwei Klassen mit mindestens 12 Schülern bilden können.“

SPD- Vorsitzender Oder- Spree Jörg Vogelsänger begrüßte insbesondere die geplante Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas: „Dafür wird das Land jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro aufbringen. Das verbessert die Qualität in den Kitas und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen.“

Klaus Ness weist darauf hin, dass auch die geplanten Neueinstellung von 1.250 Lehrern mehrere positive Effekte haben wird: „Wir werden dann einen besseren Mix von jüngeren und erfahrenen Lehrern haben und das Thema Unterrichtsausfall wird der Vergangenheit angehören.“

Im Rahmen der Klausurtagung hat der SPD- Landesvorstand auch seine Vorschläge für die Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl beschlossen. Jörg Vogelsänger: „Der Unterbezirk Oder- Spree kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.“ Die Landesliste zur Landtagswahl wird von Matthias Platzeck angeführt. Drei Kandidaten, die in Oder- Spree um einen Wahlkreis kämpfen, sind für vordere Listenplätze vorgeschlagen: Gunter Fritsch ist auf Platz 7, Klaus Ness folgt auf Platz 9, Elisabeth Alter folgt auf Platz 20.

Die Landesliste zur Bundestagswahl wird vom Kanzlerkandidaten Frank- Walter Steinmeier angeführt.