Nach dem Schlagabtausch zwischen AfD und den anderen Parteien ist es fast untergegangen. Der Trupp von Fraktionsführer Kalbitz scheiterte mit dem Antrag zur Aufsicht über den Brandenburger Verfassungsschutz. Die Altparteien (so SPD, CDU, Grüne im Nazi-Jargon) hatten aufgepasst. Beobachtet von Hajo Guhl
Damit ist nach dem Coup im Thüringer Parlament ein weiterer Versuch der AFD fehlgeschlagen, sich in Schaltstellen der Demokratie einzunisten. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird künftig nicht den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission übernehmen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit Mehrheit gegen einen Antrag der AfD. Als größte Oppositionsfraktion hätte sie nach den Gepflogenheiten des Hauses das Bestimmungsrecht für einen Vorsitzenden gehabt.
Erinnern wir uns: Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" in der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, der Hesse Björn Höcke und der Bayer Andreas Kalbicz.
Dieser war am Mittwoch bei der Eröffnung der 6. Plenarsitzung des Brandenburger Landtages zunächst nicht erschienen. So musste er auch nicht aufstehen zur Gedenkminute um die Opfer des Anschlages in Hanau, bei der neun Menschen ihr Leben lassen mussten.
Diesem mörderischen Treiben eines offensichtlich gestörtem Rechtsradikalen war auch die Aktuelle Stunde am Donnerstag gewidmet. Erst auf Einstweilige Anordnung des Brandenburger Verfassungsgerichts konnte die Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Hall, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ stattfinden. Die CDU hatte diese eingefordert und die Aussprache über die ersten 100 Tage der Koalition von SPD, CDU und Grünen zurückgezogen.
Der Vizepräsident des Landtages Andreas Galau (AfD) hatte sich angemaßt, über die Themen aktueller Debatten im Landesparlament zu befinden. „Hanau hat nichts mit Brandenburg zu tun!“ So sein Tenor. Doch das Landtagspräsidium hat nun keine Hoheit über die Themen, die die Parteien vorschlagen.
Der Landtag sprach also ausführlich über Rechtsterrorismus und Konsequenzen. Die demokratischen Parteien waren sich einig: Das sind wir den Opfern der rassistisch motivierten Morde und ihren Angehörigen schuldig.
Was taten die Kämpen der AfD-Fraktion? Sie fühlten sich plötzlich verfolgt. Ungerecht behandelt, falsch verstanden „Lügner alles Lügen“, so Kalbitz und die robuste Wormser Mitstreiterin Birgit Bessin...
Hatte sich doch der nette Herr mit der Hundekrawatte im Jahr 2014 als ältester Abgeordneter im Potsdamer Landtag ganz im Sinne eines Bildungsbürgers mit Max Weber-Zitaten vorgestellt. Etwas später drohte ein trotziger Alexander Gauland nach den Bundestagswahlen im Jahr 2017 den etablierten Parteien: „Wir werden sie jagen!“
So ähnlich hatte sich seinerzeit eine Reihe von Nazis verächtlich über die Demokratie der Weimarer Republik geäußert. Das Ergebnis ist bekannt. Das wird man ja noch mal sagen dürfen!
Doch eine politische Heimat
Laut einer Studie der Universität Leipzig vertreten übrigens AfD-Wähler antidemokratische, antisemitische und muslimfeindliche Positionen. Anhänger dieses politischen Gedankenguts hätten in der AfD „eine politische Heimat gefunden“.
Viele AfD-Anhänger wählen die Partei offenbar nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Universität Leipzig hervor. In keiner anderen Wählergruppe seien rechtsextreme Einstellungen und Muslimfeindschaft weiter verbreitet als unter den Wählern der AfD, erklärte der Extremismusforscher und Leiter der Studie, Oliver Decker. Zudem hätte sie deutlichere antisemitische Einstellungen.
