Aufgaben-Liste für den kommenden Kreistag

Veröffentlicht am 06.06.2024 in Wahlen

Auf den Werbe-Plakaten anderer Bewerber stehen viele zum Teil fantasievolle Versprechungen oder Themen, die nicht in den Aktionsbereich (Kompetenz) eines Kreistages gehören. Der SPD-Unterbezirk hat im Rahmen seines Wahlprogramms zusammengestellt, welche Aufgaben in den nächsten Jahren auf den Kreistag Oder-Spree zukommen. Ein Blick genügt, universellen Patentlösungen gibt es nicht, dafür jeden Menge Details. Erfahrung ist gefragt, keine Polemik. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Stichworten und nach Themen:

Bildung

  • Schulsozialarbeit an allen Schulen des Landkreises (inhaltliche Aufwertung, Betreuungsquote in Abhängigkeit zur Schülerzahl)

  • Sozialarbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung: Kita-Sozialarbeit, Eltern-Kind-Zentrum, Babylotsen, Frühe Hilfen

  • Neubau Sporthalle Spree Campus Fürstenwalde

  • Neubau Förderschule Regine Hildebrandt Fürstenwalde

  • Neubau Gymnasium in Schöneiche

  • Ersatzneubau Morus-Gesamtschule in Erkner

  • Sporthallenbau für Gymnasium in Erkner

  • Erweiterungsbau Rouanet-Gymnasium in Beeskow

  • Erweiterungsbau an der 3. Gesamtschule Eisenhüttenstadt

  • Generalsanierung der alten Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium Eisenhüttenstadt

  • Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Eisenhüttenstadt

  • Drogenprävention

  • Schülerbeförderung sicherstellen

Soziales

  • gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für soziale Berufe: Vergabe nur mit Tariftreue (2.1 Förderrichtlinie)

  • Kultur für alle Grundschulkinder des Landkreises: Musikunterricht Stipendien (geringen Einkommen-Allgemein Erhöhung). Vereinsförderung 1 Gratis für Kinder und Jugendliche auf Antrag

  • Kreisweite Solidarität und Zusammenarbeit bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten

  • Dorfkonsum & Gaststätten Förderung Pilotprojekt (Sozialer Treffpunkt)

  • Integrationsarbeit verstärken

Verkehr

  • Ausbau des ÖPNV-Angebots

  • Ausbau des On-Demand-Angebots DALLI in weiteren

Kommunen

  • Angebotsverbesserungen auf den PlusBus-Linien und den Hauptbuslinien

  • Deutschlandticket für alle Schüler*innen

  • Bahn von Beeskow nach Tesla

  • Durchgängiges Radwegenetz & Abstellplätze an allen Halte- und Umsteigepunkten

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Kontrollen

Müllentsorgung

  • Errichtung Wertstoffhof in Freienbrink mit verbesserten Öffnungszeiten und Abnahmemöglichkeiten

  • Abstimmung der Gelben Tonne statt des Gelben Sacks

  • Familienfreundliche Müllgebühren, Streichung von Erhebung der Grundgebühr von Kinder

Katastrophenschutz

  • Landkreisweiter Ausbau von Sirenen

  • Kofinanzierung von Katastrophenschutz und Feuerwehrfahrzeugen für die freiwilligen Feuerwehren

Gesundheit

  • Sicherung der kommunalen Krankenhäuser im Landkreis

  • Förderung der Ansiedlung von Arztpraxen im ländlichen Raum

  • Kreisliche Pflegegesellschaft weiter ausgebaut für

  • pflegebedürftige mit geringem Einkommen

  • MVZ/Polikliniken weiter ausbauen

Breitband und Mobilfunk

  • Schließung von Funklöchern

  • Glasfaserausbau in allen Ortsteilen landkreisweit

Wirtschaft / Tourismus

  • Förderung von Wirtschaftsansiedlungen, z.B. LOS Ost

  • Gerechte Verteilung und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Region (Industrie, erneuerbare Energien)

  • Ausbildungsgarantie im Landkreis

  • @see Bekanntheitsförderung des Landkreises und der Regionalmarke Oderspree

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

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