Brandenburgs Schulen: Kein Platz für Rechtsextremismus!

Veröffentlicht am 28.04.2023 in Allgemein

Mit einem offenen Brief haben sich Lehrer einer Schule im Spree-Neiße-Kreis an die Öffentlichkeit gewandt. Die berichteten Vorfälle sind schockierend: rechtsextreme Handlungen und Äußerungen durch eine Gruppe der Schülerschaft, gezielte Einschüchterungen, mithin ein Klima der Angst an der Schule. Unterstützung erfahre die Gruppe nicht bloß von einem großen Kreis an Mitläufern. Hinzu kämen vielmehr auch Lehrkräfte, die wegschauen anstatt einzuschreiten. In dem Schritt an die Öffentlichkeit sehen die Verfasser des Briefs nun einen letzten Ausweg. Dazu der  parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Ludwig Scheetz und  Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg.

Ludwig Scheetz, zeigt sich alarmiert über die Vorkommnisse: „Die Berichte sind bestürzend. Die Vorfälle zeigen uns, wie gefährlich es wird, wenn wir uns nicht von Anfang an geschlossen und konsequent rechtsextremen Gruppierungen entgegenstellen. Andernfalls entsteht ein großes Problem für unser demokratisches, pluralistisches Zusammenleben.“ Scheetz macht deutlich, dass selbst kleine Gruppen mit rechten Tendenzen nicht geduldet werden dürfen. „Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Wir müssen die Instrumente, die es uns ermöglichen, dagegen vorzugehen, auch einsetzen. Neben einer konsequenten Beobachtung durch Sicherheitsbehörden gibt es in Brandenburg bereits unterschiedliche Angebote, die Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus leisten können. Dabei fällt mir die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung oder die mobilen Beratungsteams der Initiative „Demos“ ein, um nur zwei Beispiele zu nennen.“

 Katja Poschmann stimmt zu: „Mit dem 5-Punkte-Plan zur Stärkung der politischen Bildung und des demokratischen Verständnisses von Kindern und Jugendlichen hat das Bildungsministerium bereits ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Partnern wie etwa den Regionalen Arbeitsstellen (RAA Brandenburg) soll dabei die Demokratieförderung als festgelegtes Bildungsziel erreicht werden.“

Beide, Scheetz wie Poschmann, danken an dieser Stelle den Verfassern des offenen Briefs für ihren Mut und ihr Engagement. „Wir können den Kampf gegen Demokratiefeinde nur dann gewinnen, wenn sich Menschen weiterhin dagegenstellen“, betont Katja Poschmann. „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nicht auf der Straße, nicht in Vereinen oder im privaten Umfeld. Insoweit werden wir dem Problem der zunehmendem Verharmlosung rechter Tendenzen nicht gerecht, wenn wir die Verantwortung allein den Schulen übertragen.“

 
 

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