Corona: Brandenburg spannt Rettungsschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 01.06.2020 in Allgemein

Das Land Brandenburg will einen Großteil der Mehrkosten und Steuerausfälle auffangen, die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verzeichnen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, und der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, begrüßen den Kommunalen Rettungsschirm.

„Brandenburg setzt ein starkes Signal zu Gunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise", erklärt der Finanzexperte Jörg Vogelsänger. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen eingesetzt werden, damit die Kommunen gut durch die Corona-Krise kommen.

"Wir wollen pandemie-bedingte Mehrkosten übernehmen und die Steuerausfälle weitgehend abmildern – nicht nur 2020, sondern auch in den Folgejahren". Angesichts der Entwicklung beim Landeshaushalt sei das auch ein mutiger, aber dringend notwendiger Schritt. "Handlungsfähige Kommunen sichern zukünftige Steuereinnahmen", so Vogelsänger.

Der Sprecher für Kommunalfinanzen Andreas Noack fügt hinzu: „Der Rettungsschirm für die Kommunen schafft finanzielle Planungssicherheit und Spielräume für weiterhin sinnvolle Investitionen – das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass alle Kommunen davon profitieren".

Zusammen mit den vom Bund angekündigten Konjunkturprogrammen sei es den Gemeinden und Landkreisen möglich, die durch Corona verursachten finanziellen Schwierigkeiten durchzustehen und die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern.

 
 

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