VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN - GESUNDHEIT SCHÜTZEN! Mit Impfen, Testen und Schützen durch den Winter. Klare Worte aus der SPD-Zentrale in Berlin. Lest selbst:
Die Entwicklung der Infektionen mit Covid-19 beunruhigen uns zunehmend. Inmitten des Regierungswechsels und parallel zu den Verhandlungen für eine neue Fortschrittsregierung übernehmen wir Verantwortung im Kampf gegen die massive vierte Pandemiewelle, die über unser Land rollt. Wir müssen handeln, weil die bestehende Rechtslage zum 25. November ausläuft.
Gezielt vierte Welle brechen
Mit den von uns erarbeiteten Regeln und Maßnahmen stärken wir den Infektionsschutz ebenso wie die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die längst wieder am Limit arbeiten. Und wir stellen die Maßnahmen zum Infektionsschutz auf eine rechtssichere und stärker legitimierte Grundlage. Jetzt werden bundesweite Maßnahmen und Regeln wirksam und die Länder haben gezielte Instrumente zur Verfügung, die geeignet sind, die vierte Welle zu brechen.
Am Arbeitsplatz gilt dann ebenso wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr 3G — dabei sein kann nur, wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Wo immer es geht, besteht die Pflicht zum Home-Office. In den Pflegeheimen müssen Beschäftigte und Besucher*innen regelmäßig getestet werden. Bürgertests werden wieder kostenlos erhältlich sein.
Impfzentren und mobile oder Popup-Impfstationen werden überall wieder eröffnet, damit die Impfquote erhöht und allen Geimpften ab 18 jetzt Auffrischungsimpfungen ermöglicht werden. Auch weiterhin können die Bundesländer Maskenpflicht und Abstandsgebote aussprechen, ebenso wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Für Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen können weiterhin Personenobergrenzen und andere Hygieneauflagen ausgesprochen und der Zugang auf 3G, 2G oder auch 2Gplus (geimpft oder genesen mit aktuellem Test) begrenzt werden. Wenn es die Lage vor Ort erfordert, haben die Landesregierungen nach Ermächtigung durch die Landesparlamente die Möglichkeit, kulturelle und freizeitliche Einrichtungen geschlossen zu lassen.
Grundsätzlich stärken wir die Rechtsgrundlage der Entscheidungen, die ja auch Freiheitsrechte der Menschen berühren können, und bringen sie stärker in die Verantwortung der Parlamente und so in den demokratischen Diskurs.
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen, die auch Geimpfte und Genesene betreffen, sind nicht mehr verhältnismäßig. Allgemeine Schulschließungen bringen mehr Schaden als Nutzen, vor allem für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen. Flächendeckende Lockdowns haben die Länder selbst dort nicht angewandt, wo die Lage besonders dramatisch ist. Dennoch ermöglichen wir den Ländern diese Maßnahmen jetzt noch anzuwenden, so dass sie bis zum 15. Dezember wirksam bleiben.
Auch wenn wir heute mit ausreichend Testkapazitäten und Impfangeboten eine andere Situation haben als noch im vergangenen Winter: Die Infektionszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Impfquote in Deutschland ist noch zu niedrig, die Delta-Variante ist viel ansteckender und der Impfschutz lässt bei vielen schon nach.
WIR ALLE SIND GEFRAGT!
Es ist und bleibt weiterhin oberste Priorität, dass wir gemeinsam noch mehr Unentschlossene von der lebensrettenden Impfung überzeugen — und dafür sorgen, dass niemand lange auf die sinnvolle Auffrischungsimpfung, auf seinen Booster, warten muss.
Sprich mit Deinen Freund*innen, Kollegen, Bekannten oder Vereinsmitgliedern. Überzeuge Unentschlossene, sich impfen zu lassen!
