In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wie es in Zeiten des Coronavirus weitergehen soll. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Geldern. Hier gilt es, Gesetze und Verordnungen einzuhalten oder entsprechend der Situation anzupassen. Schließlich leben wir in einem Rechtssaat und so soll es auch bleiben. Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion informiert über die 9. Sitzung des Brandenburger Ausschuss Haushalt und Finanzen.

Am 25.3.2020 tagte unter meiner Leitung der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg zur Beratung des Nachtragshaushalts 2020. Über die wichtigsten Ergebnisse möchte ich gern informieren.

Der Ausschuss hat einstimmig die globale Mehrausgabe von 1 Mrd.€ zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Dieser, samt dem Nachtragshaushalt 2020, der auch Bestandteil die globale Mehrausgabe ist, muss noch der Landtag am 1.4.2020 zustimmen. Die Annahme des Nachtragshaushalts 2020 durch den Landtag Brandenburg hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und AfD empfohlen. Linke und Freie Wähler haben sich enthalten.

Die Annahme des Nachtragshaushalts 2020 durch den Landtag Brandenburg am 1.4.2020 ist zwingend notwendig für die Hilfsmaßnahmen.

Am Freitag, dem 27.3.2020 tagt der Bundesrat zum Hilfspaket des Bundes. Dann müssen die Maßnahmen von Bund und Land abgeglichen werden. Dann entscheidet sich, ob im Nachtragshaushalt noch einmal nachgebessert wird.

Die Länder Bayern und Brandenburg sind, nach meiner Kenntnis die ersten Länder, die mit der Auszahlung von Hilfsgeldern begonnen haben. Im Land Brandenburg läuft die Auszahlung über die ILB (Investitions- und Landesbank). Nach Aussage unseres Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD) sind mit Stand Mittwoch 17.000 Anträge eingegangen. Diese werden von 100 Mitarbeitern bearbeitet. Das alles in einer so kurzen Zeit aufzubauen, ist ein wichtiges Signal. Wir müssen Menschen Mut machen, damit sie die Kraft haben, ihr Unternehmen weiterzuführen.

Bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2020 hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag zur Fortführung KIP Sport / Goldener Plan Brandenburg und KIP Bildung eingebracht. Es sind damit Verpflichtungsermächtigungen von 27 Mio.€ für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen.

Weiterhin im Nachtragshaushalt 2020 sind über den Zukunftsinvestitionsfonds für die Jahre 2020 und 2021 10 Mio.€ und 90 Mio.€ für die Verkehrsanbindung von Tesla vorgesehen. In der Zeit der Krise und der Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen bekommt die Bedeutung dieses Projektes eine neue Dimension.

Das Land Brandenburg hat die Förderung von ca. 14 Mio.€ pro Monat für wegfallende Elternbeiträge durch geschlossene Kitas ab 1.April 2020 beschlossen. Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es sind vorgesehen pro Kind und Monat 160€ für die Krippe, 125€ für den Kindergarten und 80€ für den Hort. Auch für diese Maßnahme ist der Beschluss des Nachtragshaushalts 2020 am 1.April zwingend notwendig.

Ich wünsche allen in der Krisenzeit Gesundheit, Kraft und Durchhaltevermögen.
Jörg Vogelsänger