"Wir, wir sind das Stadtbild!" Bei LED-Lampen und Feuerzeugen skandierte die Menge das Motto der spontan angesetzen Demo. Sie hattenen es weitergesagt. Es kamen die Omas (gegen Rechts), Freunde, Nachbarn und Familien. Es waren mehrere tausend, die an diesem kalten Herbstabend am Pariser Platz sich gegen kleinbürgerliches Spießertum wehrten. Die zeigten, wie bunt unsere Stadt leuchtet. Sie zeigten dem Bundeskanzler wie wunderschön unser Stadtbild ist!
Warum die Demo?
Was hat Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt?
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Der Rückzieher kam schnell: Der Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius sagte im Nachhinein, Merz habe die Aussage nicht als Bundeskanzler, sondern als CDU-Chef gemacht – es handele sich also um eine parteipolitische Äußerung.
Wie ist das zu bewerten?
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ihm passt das Stadtbild mit den vielen Ausländern nicht!
Was ist zu beachten?
Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Art 3 GG lautet:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Für eine Union, die das C im Namen trägt und danach handelt. So der Anspruch! Vor Gott sind ebenfalls alle gleich: Der moderne christliche Glaube kennt ebenfalls keine Unterschiede.
Wie wirkt die Aussage?
Die Merz’sche Sorge um das Stadtbild in deutschen Städten gehört zu den Polemiken, mit denen die „besorgten Bürger“ wieder ins Boot der Union geholt werden sollen. Die Merz’sche Aussage schreckt aber auch ab:
- Millionen von Deutschen mit „Migrationshintergrund“
- Geflüchtete, die inzwischen unsere Nachbarn geworden sind oder das Ende eines Krieges in ihrem Land abwarten wollen.
- Sie lässt Menschen mit hoher Qualifikation (Fachkräfte) noch heftiger daran zweifeln, ob sie zu uns kommen sollen und hier arbeiten.
Anmerkung eines Wissenschaftlers aus einem internationalen Team
Mein lieber Freund Hajo,
Professoren in den USA gehen nicht nach Deutschland, sie gehen nach Kanada. Warum? Sie verfolgen sehr aufmerksam, dass sich in der CDU etliche namhafte Politiker nicht scheuen, eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD anzustreben. Diese Herren haben es geschafft, dass die wissenschaftliche intellektuelle Elite in den USA es vermeiden, in Deutschland ansässig zu werden.
Gruß xxxx (Der Name bleibt vertraulich)
Bei unseren Nachbarn, die zu uns nach Deutschland kamen, löst die Merz’sche Aussage Angst und Entsetzen aus. Der Ruf Deutschlands als tolerantes Land, in dem jeder willkommen ist, hat ohnehin heftig gelitten. Ganze Regionen werden inzwischen von Arbeit Suchenden oder Touristen wegen „Fremdenfeindlichkeit“ gemieden… (Hajo Guhl)
