Im WhatsApp-Chat des SPD-Unterbezirks Oder-Spree spiegelt sich die Stimmungslage, was die vorgezogenen Wahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025 betrifft in der ganzen Bandbreite wieder. Einig ist man sich: Der Wahlkampf wird rauh und überhaupt nicht herzlich. Eine Übersicht!

Auf jeden Fall wird die Lage am Tag nach der Wahl für die Sozialdemokratie in Deutschland eine andere sein. Es geht auch um Naheliegendes: Wird der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck wird in das Parlament einziehen. Ob als direkt Gewählter oder über die Landesliste. Wir müssen uns bei den Rechenbeispielen hüten, zu spektulieren. Hinzu kommt: der Bundestag soll in der nächsten Legislaturperiode rund 100 Abgeordnete weniger zählen.

Viele Mitglieder zeigen ihre Bereitschaft, sich im kommenden Wahlkampf nach den Weihnachtsfeiertagen wieder zu engagieren. David hat es auf den Punkt gebracht: "Wir sollten uns nicht jetzt schon geschlagen geben, ganz egal was war. Insbesondere in unserem Wahlkreis gilt es doch Mathias als Direktkandidat zu unterstützen, dass er möglichst viele Stimmen bekommt. Und ja dies wird schwer genug, da sind die letzten drei Jahre mit Olaf auch eine Hypothek".

Wie sagte ein Genosse beim Treffen des Ortsverein Scharmützelsee so richtig: "Die SPD stand einmal für erträgliche Arbeit und gerechte Löhne, Bildung und Aufstieg  und dass alle was zu Essen hatten." Diese Kernziele (Kompetenzen) gelten im Prinzip heute noch. (gu)

Erkneraner Genossen haben am Montag ein Positionspapier vorgestellt, dass die Aussage u.a. etwas genauer schildert. Andreas Röhl, Lothar Tautz, Claudia Ghrawi und Martin Hildebrandt haben es verfasst.
Sehr Lesenwert!

Die SPD hat sich zu Beginn der 60ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit dem Godesberger Programm dem Ziel verschrieben, künftig nicht nur mehr eine reine Vertretung von Arbeiterinteressen sein zu wollen und sich vom Sozialismus marxistischer Prägung abgewandt. Die neue Vision bestand darin, eine Gesellschaft zu errichten, in der mithilfe der sozialen Marktwirtschaft Wohlstand und Frieden für alle Bevölkerungsschichten realisiert werden kann - und dies unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten. Es war eine Zeit, die wesentlich durch Willy Brandt und Helmut Schmidt geprägt war.

Von diesem Ziel entfernt sich die SPD seit dem von Oscar Lafontaine 1990 verantworteten Berliner Programm zusehends. Um dem Anspruch einer Volkspartei wieder gerecht zu werden, sollte eine Umgangs- und Debattenkultur gepflegt werden, die sich integrativ und wertschätzend der Aufgabe besinnt, die Interessen der verschiedenen Leistungsträger in unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Fast 60% der Unternehmen in Deutschland sind Einzelunternehmen, also solche, die mit großem Engagement und hohem persönlichen Risiko für sich und ihre Arbeitsplätze agieren. Für diese Bevölkerungsgruppe muss die SPD genauso eine politische Heimat bieten wie für Arbeitnehmende, Studierende, aber auch für Empfänger von Sozialleistungen.

Es ist gut, sich daran zu erinnern, wessen Rechte die Sozialdemokratische Partei seit ihrer Gründung vertritt: die der arbeitenden Bevölkerung, vornehmlich der Arbeiter. Heute sollten es die Arbeitnehmer, Handwerker und Freiberufler sowie der gesamte Mittelstand und, wir betonen, ebenso die Arbeitgeber sein. Diese Menschen (die wir selber sind) wollen ihre persönliche und berufliche Entwicklung eigenständig voranbringen, angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden, sich (weiter-) bilden, kostenbezogen (geregelt gewinnorientiert für den Vermieter) wohnen, gesund bleiben und im Krankheitsfall eine medizinische Behandlung auch bezahlen können und in Würde alt werden.

Das alles soll in Frieden und der Sicherheit geschehen, die unser Grundgesetz bietet und die staatliche Gewalt gewährleistet, nämlich ohne Ansehen der Person, ganz egal, ob Mann, ob Frau oder divers, ob weiß oder schwarz, ob mit oder ohne Behinderung.

Aus Brandenburger Sicht gilt zusätzlich: Der besonderen Situation der Ostdeutschen, die mit verschiedensten gesellschaftlichen Brüchen wie der Diktaturerfahrung, Massenarbeitslosigkeit, beruflicher Umorientierung etc. umgehen mussten und im Mittel viel weniger Vermögen aufbauen konnten, muss Rechnung getragen werden.

Gleichzeitig zeigen die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, dass bundesweit vermehrte Investitionen in historisch-politische Bildung und Jugendsozialarbeit unabdingbar für den Erhalt unserer Demokratie sind.

Die Klammer für alles: Eine Klimapolitik, die unsere Lebensqualität erhält, aber möglicherweise Einschränkungen im Lebensstandard einschließt. Dies muss sozial ausgewogen geschehen. Es sind vor allem die weniger Vermögenden und Beziehende kleiner Einkommen, die zur Miete in teils schlecht wärmesanierten Gebäuden leben und die so kaum Spielraum haben, ihre CO2-Bilanz zu reduzieren.

Vermögende und Menschen mit hohem Einkommen tragen hingegen zu einem großen Teil zur Emission von Treibhausgasen bei. Während sich die einen kaum noch einschränken können, bleibt bei den anderen viel Potenzial ungenutzt. Klimapolitische Ziele müssen im Einklang mit politischen Regulierungen und Fördermaßnahmen stehen, damit Anreize und Hilfen zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen geschaffen werden. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen sind mit der Bürokratisierung klimafreundlicher Maßnahmen überfordert. Eine Entbürokratisierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist dringend notwendig.

Wir leben in einer marktwirtschaftlich organisierten, aber im Grundsatz kapitalistischen Gesellschaft und daher ist ein pauschales Misstrauen gegen Wohlhabende in unserer Gesellschaft unangemessen.

Ein im Mittel hoher Lebensstandard, den wir in Deutschland zweifelsohne haben, bringt zwangsläufig auch entsprechend vielen Menschen ein hohes Vermögen. Sie sind es häufig, die mit ihren Ideen und ihrem Engagement, unter oft hohem persönlichem Risiko, viele Menschen in einem Arbeitsverhältnis Beschäftigung ermöglichen und damit deren Einkommen sichern.

Es muss jedoch das Ziel sozialdemokratischer Politik sein, die Schere zwischen Armen und Superreichen weiter zu schließen.

Reich sein ist zulässig, aber es gilt auch, wer viel hat, soll der Gesellschaft viel zurückgeben. Dabei muss hinterfragt werden, welche Grundlagen der Reichtum hat. Ererbter Reichtum sollte – entsprechende Freibeträge berücksichtigend - zu erheblichen Teilen der Gesellschaft zu Gute kommen.

Solche Grundsätze aufzuschreiben, würde bedeuten, (sozialdemokratische) Selbstverständlichkeiten zu wiederholen, wenn sie nicht angesichts der vielfältigen aktuellen Probleme, die es in unserer Gesellschaft zu bewältigen gilt, in den Hintergrund getreten wären. Deshalb sollen im Folgenden einige besonders wichtige Aufgaben, die zur DNA der SPD gehören, benannt werden:

Arbeit/Bürgergeld, Fördern und Fordern

Wer keiner geregelten Arbeit nachgeht und auf Kosten des Sozialstaates lebt, muss deutlich weniger Einkommen haben als Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das bedeutet nicht unbedingt, kann aber, eine Kürzung des Bürgergelds, das sich ja am Existenzminimum orientiert.

Der Name Bürgergeld suggeriert, dass es sich hier um einen Anspruch für alle Bürger handelt. Diese irreführende Bezeichnung sollte in Sozialgeld, Übergangsgeld o.ä. geändert werden. Es sind Regeln zu schaffen, die sicherstellen, dass Arbeitsverträge nur dann rechtens sind, wenn die darin enthaltenen Lohnvereinbarungen ein Leben deutlich über dem Existenzminimum ermöglichen und somit deutlich über dem Bürgergeld liegen.

Eine solche Regelung fördert die Kompetenzen der Tarifpartner und verhindert ein Konterkarieren durch das Eingreifen des Staates in Mindestlohnfestlegungen.

Überdenkung des Sozialsystems.

Es sollte geprüft werden, ob Direktzahlungen an Bürger teilweise nicht effektiver eingesetzt

werden können, wenn sie z. B. direkt in Bildungseinrichtungen fließen. Als Beispiel sei genannt,

dass anstelle einer allgemeinen Kindergelderhöhung diese Mittel verwendet werden, um den

gesetzlichen Anspruch auf Kitaplätze endlich flächendeckend zu realisieren.

Sozialverträgliche Mieten. Priorität: statt der ständigen Subventionierung von Sozialwohnungen, Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen)

Unbürokratische Gewährung von staatlichen Baukrediten und Wohnungserwerbskrediten zu günstigen Konditionen für junge Familien.

Staatliche Wohnungsbauprogramme, kostengünstiges Bauen durch Überarbeitung geltender

Baustandards und Systembauweise.

Einheitskrankenkasse ohne Beitragsbemessungsgrenze für alle. Private Krankenversicherungen können nur zusätzlich abgeschlossen werden.

Einheitsrente ohne Beitragsbemessungsgrenze

Frieden nach außen, friedlich nach innen („Respekt“)

Wiederaufbau der Wehrhaftigkeit. In verantwortungsbewusstem Maße Waffenlieferungen an befreundete Staaten im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bei gleichzeitigen intensiven Bemühungen um Friedensgespräche. Das Völkerrecht sollte in allen außenpolitischen Handlungen beachtet werden und als Grundlage für außenpolitische Entscheidungen dienen.

Asylpolitik. Eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur in den Kommunen, Stärkung der Integration in den Arbeitsmarkt, konsequente Rückführung von begründet abgelehnten Asylbewerbern.

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