Freiheit hört auf, wo Du Rechte anderer verletzt!

Veröffentlicht am 10.05.2020 in Allgemein

Mit einem geschlossenen Weltbild lässt sich recht gut leben: Meine Meinung steht über allem, alle anderen lügen! Die Medien verbreiten generell die Unwahrheit. Wenige streben die Herrschaft über die Menschheit an etc. (Beobachtet von Hajo Guhl)

Das ist die Grundrezeptur von Verschwörungstheoretikern, Populisten und kruden Ideologen! Sie leben in guter Tradition von Faschismus, anderen -ismen und sonstigem Sektierertum. Da wird die Erde zur Scheibe, die Landung auf dem Mond hat im Filmstudio stattgefunden. Der Coronavirus entstammt einem geheimen Labor. Und überhaupt...

Der unbedarfte Bundesbürger steht vor solch wirren Behauptungen und Märchen nicht selten verwirrt da. Die Landsleute mit ihrem absonderlichen Weltbild behaupten auch noch: Sie hätten das Recht dazu, sich so zu äußern. Setzen die Maske gar nicht erst auf, rücken Dir auf die Pelle. Deutlich näher als die angesagten 1,50 Meter. Es wäre ihr Recht...

Der Staat und sonstige finstere Mächte würden sie in ihren Grundrechten beschneiden. Würde man ja wohl sagen dürfen…

Also schauen wir nach, und zwar im Grundgesetz (GG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und schließlich den Bestimmungen zum Umgang mit Infektionskrankeiten, also Seuchen wie Corona!

Grundrechte für alle

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen, also nicht nur deutschen Staatsangehörigen das Recht auf Menschenwürde zu, sowie auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu! Und auf die körperliche Unversehrtheit.

Die Verfasser der Zeilen setzen aber auch Grenzen: In Artikel 2 (1) heißt es so schön: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt!

Grenzen der Freiheit definiert

Wem das zu theoretisch ist oder es nicht kapieren will, sollte sich Paragraph 1 (2) der Straßenverkehrsordnung anschauen!

Da heißt es: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Eine schöne Analogie zum Grundgesetz.

Doch wir leben ja im Land von „Freie Fahrt für Freie Bürger“ und „der Staat hat mir gar nichts zu sagen!“ Und reißen schreiend die verschriebene Schutzmaske nieder. Im zornigen Widerspruch zu Grundgesetz und Straßenverkehrsordnung pochen Wutbürger auf ihre vermeintlichen Rechte…

Corona ist nun mal da

Nun kann man die Zahlen zu Infizierten, Verstorbenen und Genesenden aus den Quellen wie dem Robert Koch Institut oder der John Hopkins Universität für statistische Manipulation und Mumpitz halten. Sie sind jedoch ein zulässiger Anhaltspunkt, wie es um unsere Welt angesichts der Zeiten von Corona gerade bestellt ist.

In unserem Landkreis (LOS) hält sich die Zahl der Infizierten und Opfer in Grenzen. Wir haben uns über Wochen an die Einschränkungen gehalten. Und wir haben vor allem Glück gehabt. Ein Fest im Bierzelt, ein Massenquartier mit Saisonarbeitern oder ein paar Fehler in einem Altenheim reichen aus. Und der Ausbruch der Seuche wäre auch bei uns.

Es macht fassungslos, was gegenwärtig in den USA geschieht. Sowohl was die Infektionen angeht als auch die Ignoranz. Amerika mit seinem Hotspot New York ist gerade einmal sechs Flugstunden entfernt. Im russischen Moskau, 2:45 Flugstunden sieht es nicht viel besser aus. (Für alle, die glauben allein zu sein).

Der einstige Corona-Leugner und britische Premier Boris Johnson kann nach quälenden Tagen auf der Intensivstation in London ein Lied davon singen. Von wegen kleiner Schnupfen...

Deutsche Gesetze

Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO)

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Beachten Sie bitte auch die aktuellen Beschränkungen.

Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

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