In dieser Woche wurde die Haushaltssatzung und der der Produkthaushalt des Landkreises Oder-Spree vom Kreistag verabschiedet. Die Kreisumlage wurde dabei um 0,5% auf einen Hebesatz von 40,3% für das Jahr 2017 angehoben. Der Landkreis Oder-Spree hat im Vergleich der brandenburgischen Landkreise weiterhin den niedrigsten Hebesatz nach dem Landkreis Dahme-Spreewald.  Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen i.H.v. 394.721.200 Euro Auszahlungen i.H.v. 409.435.500 Euro gegenüber.  Der negative Saldo von 14.714.300 Euro entsteht durch die Investitionstätigkeit des Kreises. Die Schwerpunkte: Bildung und Infrastruktur.

Im laufenden Jahr plant der Kreis mit insgesamt 19.668.900 Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Davon entfallen circa 14,5 Mio. Euro auf Baumaßnahmen - davon 10,94 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen und 3,455 Mio. Euro für Straßenbau. Weitere 3,86 Mio. Euro für Investition in bewegliches Sachanlagevermögen – darunter 2,189 Mio. für Brand und Brand- Katastrophenschutz. Weitere Investitionen: 1,4 Millionen Euro.

Die Auszahlungen für Investitionen im Haushaltsjahr 2017 belaufen sich damit planmäßig auf 4,80 Prozent der Gesamtauszahlungen im Finanzhaushalt. Die Finanzierung der Investitionen tätigt der Kreis aus gebildeten Rücklagen der vergangenen Jahre. Bereits im Vorjahr konnte der Kreis Auszahlungen für Investitionen i.H.v. 22,627 Mio. Euro im Ansatz 2016 festsetzen. Nichtsdestotrotz muss der Kreis für seine umfangreichen, übergeordneten Investitionen auch langfristig mit den finanziellen Mitteln ausgestattet sein und diese möglichst ohne Kredite am Finanzmarkt aufnehmen zu müssen. Aus diesem Grund wurde der Hebesatz der Kreisumlage angepasst. 

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Zwischen 2016 und 2020 sollen insgesamt 90,6 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben werden.

Welche Baumaßnahmen aber plant der Kreis bzw. führt diese bereits durch?

Die Liste der Investitionen im Landkreis Oder-Spree enthält vor allem Hochbaumaßnahmen. Überwiegend fließen die Mittel in Hochbaumaßnahmen in den Bildungsbereich.

Schulen gesamt: 30,804 Millionen Euro

Davon:

• Standorterweiterung Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner (ohne Sporthalle)

Gesamt: 12,56 Mio. Euro

• Neubau Spree-Oberschule Fürstenwalde (inkl. Sporthalle)

Gesamt: 16,644 Mio. Euro

• Innensanierung Juri-Gagarin-Oberschule

Gesamt: 1,6 Mio. Euro

 

Andere Hochbaumaßnahmen gesamt: 16,269 Millionen Euro

Davon:

• Umbau Odersun-Hallen Fürstenwalde

Gesamt: 6,6 Mio. Euro

• Neubau KWU-Verwaltungsgebäude

Gesamt: 2,95 Mio Euro

• Asylbewerberwohnungen Schöneiche (Planungen hierzu in Diskussion)

Gesamt: 6,719 Millionen Euro

 

Straßenbaumaßnahmen gesamt: 6,504 Millionen Euro

Davon:

• K6741 Abschnitt 10, 2. Bauabschnitt Neuendorf i.S. – Buchholz

Gesamt: 2,694 Mio. Euro

• K6741 Abschnitt 10, 3. Bauabschnitt Görlsdorf – Schönefelde

Gesamt: 1,48 Mio. Euro

• K6715 Abschnitt 20, Leißnitz – Kummerow

Gesamt: 2,33 Mio. Euro