Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz, zum heutigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der dortigen Debatte zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“. Es geht um Kulturgüter für alle zugänglich zu halten und für die Öffentlichkeit nicht zu verlieren und um Geld für ein Adelshaus, das in seiner Geschichte mit zweifelhaften Kontakten zu den Nationalsozialisten zu leben hat.

Es geht (wie immer) um Geld

Die Hohenzollern fordern eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Nach dem Zweiten Weltkrieg enteignete die sowjetische Besatzungsmacht das ehemalige preußische Königshaus wie andere Adelshäuser im Osten Deutschland auch. Viele von diesen haben sich inzwischen mit dem deutschen Staat geeinigt.

Gütliche Einigung verspielt

Ein Gerichtsverfahren, das die Hohenzollern anstrengten, schwebt derzeit. Es bestünde Aussicht auf eine gütliche Einigung. Kommt es jetzt zu keinem Vergleich, muss die Justiz entscheiden.

Welche Kontakte zu den Nazis gab es?

Hat Kronprinz Wilhelm den Nazis in den 1930er Jahren erheblichen Vorschub geleistet? Das ist die entscheidende Frage. Hier gibt es verschiedene Gutachten. Trifft das zu, hätte das Haus Hohenzollern seinen Anspruch auf eine Entschädigung verwirkt. "Niemand wird entschädigt, der dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet hat. Ob dies der Fall ist, ist mehrfach gutachterlich festgehalten worden, kann am Ende aber nur ein Gericht feststellen“, so Ludwig Scheetz.

Streit offen austragen

„Mir sind in der Frage Transparenz und Öffentlichkeit sehr wichtig“, so Scheetz. Klagen, die wie Einschüchterungsversuche (miss)verstanden werden könnten, behindern diesen transparenten, öffentlichen und von Wissenschaftlern vorangetriebenen Diskurs. Über diese Frage darf und muss natürlich öffentlich diskutiert werden. Die offene Diskussion seien Ausdruck unserer demokratischen Kultur.