Land und Umwelt: Gesetz zum Bürokratie-Abbau

Veröffentlicht am 17.07.2025 in Landespolitik

Der Landtag Brandenburg hat heute, 16.07.2025 in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.

„Das neue Gesetz bringt echte Entlastung, indem es Doppelprüfungen abbaut und Verfahren schlanker macht. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um mehr Verlässlichkeit und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Verwaltung muss ermöglichen – nicht bremsen,“ erklärt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Ausschusses für Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Der Abgeordnete Jörg Vogelsänger ist ebenfalls als ordentliches Mitglied in diesem Gremium vertreten.

„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten", so Marcel Penquitt.

 
 
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