Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte. So der SPD-Fraktionsvoritzende in Deutschen Bundestag Lars Klingbeil. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen. "Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden."

• 1. Damit unser Land wieder auf Vordermann kommt, damit die Dinge im täglichen Leben wieder funktionieren, bilden wir ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro , 100 Milliarden davon für die Länder. Investitionen in Straßen, in Brücken, die Bahn, in Digitalisierung, Bildung und Betreuung und Energienetze. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.

• 2. Für unsere Sicherheit und die Ausstattung der Bundeswehr werden wir viel mehr investieren, als das heute möglich ist. Und deswegen werden wir alle Ausgaben für Verteidigung, die über 1 Prozent des BIP hinausgehen, nicht auf die derzeit geltende Schuldenregel anrechnen.

• 3. Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu eine Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

• 4. Als vorgezogenen Einstieg in die Reform der Schuldenbremse, werden wir noch mit dem jetzigen Bundestag den Ländern ermöglichen, dass sie genauso wie der Bund aktuell Schulden machen können.

Das seien viele Punkte, die wir als SPD in den letzten Wochen vertreten haben, so Klingbeil. Das sei insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes. „Wir können so Deutschland voranbringen, Deutschland stark machen.“

Klingbeil zu den nächsten Schritten: „Das werden noch zähe Verhandlungen. Das wird nicht einfach. Aber wir sind uns als SPD der Verantwortung für unser Land und für die hart arbeitenden Menschen bewusst. Aus dieser Verantwortung heraus, führen wir die Gespräche.“