Neues aus dem Willy-Brandt-Haus

Veröffentlicht am 19.03.2025 in Bundespolitik
Das Willy-Brandt hat folgende Nachricht verschickt!
In den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, um Deutschland modern, sozial gerecht und wirtschaftlich stark aufzustellen. Unser Plan beinhaltet:
 
  500 Milliarden Euro Sondervermögen für moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland – von schnellen digitalen Netzen über sanierte Schulen bis zu sicheren Brücken.
 
  Reform der Schuldenregel, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen erhalten.
 
  Soziale Entlastungen: Senkung der Einkommensteuer für die breite Mitte, ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen und die Sicherung des Deutschlandtickets.
 
  Stabile Renten & faire Löhne: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, Sicherung des Rentenniveaus und Steuerfreiheit für freiwillige Weiterarbeit nach Renteneintritt.
 
  Sichere Jobs & Wirtschaftsstärkung: Ein Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu sichern, Stärkung der Tarifbindung und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien.
 
  Energiewende & Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von E-Mobilität und klares Bekenntnis zu den Klimazielen.
 
  Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse.
 
  Ein modernes Einwanderungsland: Erhalt des fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, Vereinfachung legaler Migration, Stärkung von Sprach-Kitas und Erweiterung des Startchancenprogramms.

Mit diesen Vereinbarungen haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen.

 
Unser Team für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen
 
 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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