Volkskammer 1990: Endlich Freie Wahlen

Heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990 konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal ihr Parlament, die Volkskammer, frei und geheim selbst wählen. Es gab keine Einheitsliste der SED samt Blockflöten mehr. Die Wahlbeteiligung lag über 93 Prozent (echt und nicht geschummelt). Die Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die "Allianz für Deutschland" und ihren Weg zur Deutschen Einheit aus. Gut ein halbes Jahr später, am 3. Oktober 1990, traten die fünf frisch gebackenen Länder der DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (der BRD) bei. 

Viele Milliarden West-Mark flossen damals Richtung Ost. West-Europa befand sich Anfang der 90er übrigens in einer Rezession. Die Wiedervereinigung galt als Motor, die Wirtschaft auch in der EU anzukurbeln.

Bundestag 2025: Letzte Abstimmung jut jejangen

Die letzte Sitzung des Bundestages am 18.03.2025 begann um 10:00 Uhr und endet kurz nach 16:00 Uhr. Dann hatten Union, SPD und Grüne ihr Billiardenpaket samt Grundgesetzänderung (Art. 109,115, 143h, 87a) durchgesetzt!

„Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.“ So das offizielle Statement.

Es beschleicht viele ein Unbehagen, wenn sie an die Vorgehensweise von Union und SPD denken. Und den Umgang mit den Grünen. Der alte Bundestag musste noch mit 2/3 Mehrheit ein Gesetz beschließen, für das die künftigen Koalitionäre unter Friedrich Merz im Bundestag der nächsten Legislaturperiode wegen dann fehlender Abgeordnete keine Mehrheit mehr finden.

Es stimmt schon besser, wenn man an das Ergebnis denkt: Die Schuldenbremse ist gelockert. Die notwendigen Kredite für Ausrüstung der Bundeswehr und nachzuholende Investitionen (in die Zukunft) können aufgenommen werden.

Ein warnendes Beispiel gibt es übrigens: Die Weimarer Republik ist auch deshalb untergegangen weil sie sich von 1929-1932 „tot-gespart“ hat. Über 5 Mio Arbeitslose standen damals auf der Straße...

Was sonst noch geschah

Donald Trump (USA, Präsdent) und Wladimir Putin (Russland, Präsident) wollten telefonieren! Irgendwann am Dienstag Nachmittag. Wegen Ukraine...

(gu)