Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute dem neuen Kitagesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die letzte parlamentarische Beratung im Juni. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause, am 1. Juli 2007, in Kraft treten. Kernpunkte: Erweiterung des Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Erhöhung der Qualität in den Kitas und Sprachförderung der Kitakinder.

Ingrid Siebke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Bei der Zahl an Kitaplätzen ist Brandenburg Spitze. Nun werden wir mit aller Kraft die Qualität der Betreuung verbessern. Wir sind gegenüber den Kindern verpflichtet, nicht nur bei der Quantität, sondern auch bei der Qualität beste Angebote zu machen.“
Die Initiative zu der Gesetzesnovelle kam von der SPD. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Landtag 2006 gefasst. Das Gesetz regelt unter anderem die Weiterbetreuung von Kleinkindern bis zum 3. Geburtstag, deren Eltern neu arbeitslos werden. Bisher mussten sie aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern in der Regel von der Kita genommen werden. In dieser Altersgruppe werden derzeit etwa 22.000 Kinder in Brandenburg betreut. Die Mehrkosten in Höhe von etwa 1,5 Mio. Euro jährlich trägt das Land. Ab dem 3. Geburtstag besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch.

Ingrid Siebke: "Wir können es nicht verantworten, die Kinder aus ihrer Kita mit dem gewohnten sozialen Umfeld herauszunehmen wenn ihre Eltern arbeitslos werden. Die Kinder aber auch deren Eltern brauchen Stabilität und Kontinuität.“

Zu den Neuregelungen im Bereich der Qualitätsentwicklung und den Sprachstands- feststellungen und –förderungen sagt Siebke: " Die Qualität unserer Kitas ist regional sehr unterschiedlich. Das hat der Kita-Qualitätsbericht verdeutlicht. Mit dem Gesetz werden die Grundsätze der elementaren Bildung in den Kitas verpflichtend. So erhalten die brandenburgischen Kinder einen optimalen Start. Eine gute Qualität in den Kitas kann bis zu einem Jahr Leistungsvorsprung bei der Einschulung bringen.“

Da etwa 18 Prozent der Kinder bei der Einschulung Sprachprobleme aufweisen und bei rund 25 Prozent Entwicklungsdefizite festgestellt wurden, muss in den Kitas verstärkt auf Bildung gesetzt werden. Siebke: „Die Zahlen sind alarmierend. Wir nehmen das Problem sehr ernst und stellen deshalb über 400.000 Euro zur weiteren Fortbildung der Erzieher bereit“.