In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.
Die bis zum 30.Juni 2007 befristete Befugnis der Bundespolizei, jede Person in Einrichtungen der Eisenbahn und auf Verkehrsflughäfen kurzfristig anzuhalten, zu befragen und zu verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, wurde in eine feste Unbefristete Befugnis überführt. „Diese erweiterte Kontrollbefugnis der Bundespolizei hat sich auch gerade in unserer Grenzregion bewährt. Sie ist in den vergangenen Jahren als flexibles und effektives Instrument der Bundespolizei zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise, der grenzüberschreitenden Kriminalität für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wegfall der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern unverzichtbar geworden.“ so der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
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SPD Storkow
SPD Woltersdorf
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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