In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.
Die bis zum 30.Juni 2007 befristete Befugnis der Bundespolizei, jede Person in Einrichtungen der Eisenbahn und auf Verkehrsflughäfen kurzfristig anzuhalten, zu befragen und zu verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, wurde in eine feste Unbefristete Befugnis überführt. „Diese erweiterte Kontrollbefugnis der Bundespolizei hat sich auch gerade in unserer Grenzregion bewährt. Sie ist in den vergangenen Jahren als flexibles und effektives Instrument der Bundespolizei zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise, der grenzüberschreitenden Kriminalität für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wegfall der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern unverzichtbar geworden.“ so der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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