Befugnis für Bundespolizei erweitert – Wichtigstes Instrument für Ostbrandenburg

Veröffentlicht am 09.05.2007 in Landespolitik

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.

Die bis zum 30.Juni 2007 befristete Befugnis der Bundespolizei, jede Person in Einrichtungen der Eisenbahn und auf Verkehrsflughäfen kurzfristig anzuhalten, zu befragen und zu verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, wurde in eine feste Unbefristete Befugnis überführt. „Diese erweiterte Kontrollbefugnis der Bundespolizei hat sich auch gerade in unserer Grenzregion bewährt. Sie ist in den vergangenen Jahren als flexibles und effektives Instrument der Bundespolizei zur Bekämpfung der unerlaubten Einreise, der grenzüberschreitenden Kriminalität für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wegfall der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern unverzichtbar geworden.“ so der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

 
 
« Neues Kitagesetz hat Hürde genommen
Entkopplung des LKW- und PKW-Verkehrs auf A 12 zügig prüfen »

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670507
Heute:494
Online:5