In ganz Europa etablieren sich am rechten Rand Bewegungen, die eines eint: Fremdenfeindlichkeit und offene Wut gegen den Staat. Wir sollten nichts beschönigen und kleinreden. Ein paar Beobachtungen zum heißen Herbst 2018. (Von Hajo Guhl)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagt er. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Bayern, beim Parteitag der Christsozialen in München ging es um Abgrenzung zur AfD. Wieder der Grundtenor: Der Angstgegner ist radikal.

Für Sozialdemokraten im Freistaat am Rande der Alpen ist das allerdings kaum ein Grund zur Schadenfreude. Die einst allmächtige Union liegt Mitte September 2018 bei rund 35 Prozent (nach 47 Prozent im Jahre 2013). Die weiß-blauen Sozis landeten bei elf Prozent nach 20,9 Prozent.

Wie also umgehen aus dieser Mischung von konservativ-nationalen, Rechtsradikalen, Braunen und sonstigen Rassisten?

Martin Schulz ist in den Plenartagen des Bundestages im September 2018 der Kragen geplatzt. Nach dem berühmten Vogelschiss des Alexander Gauland bezeichnete der ehemalige sozialdemokratische Kanzlerkandidat die AfD als eine Partei, die auf den Misthaufen der Geschichte gehöre. Sie benutze die Methoden des Faschismus (Bsp: Die Migranten sind an allem Schuld) .

Die Begriffe stimmen wohl, aber wie sieht es mit dem Begriff „radikal“ aus? Im Deutschen heißt das so etwas wie „aus der Wurzel heraus“.

Prominente Vertreter der AfD haben immer wieder betont, dass sie die Bundesrepublik grundlegend verändern wollen. Das Programm der Partei mit der frischen blauen Farbe strotzt vor radikalen und vor allem braunen Gedanken (einfach googeln – den Link packe ich an dieser Stelle nicht an. d.Red.).

Das Dumme an der Feststellung: Der Inlandsgeheimdienst – bei uns Verfassungsschutz – müsste bei solchen radikalen Bewegungen eigentlich aktiv werden. Im Auftrag der Politik müssten die Verfassungsschützer offiziell beobachten. Egal ob die Bedrohung des Staates nun von Links oder Rechts droht. Oder von religiösen Fanatikern und Terroristen.

Die AfD ist nun eine gewählte Partei, sitzt im Bundestag und anderen Landesvertretungen. Sie genießt damit besondere Privilegien. Das nationalkonservative Aushängeschild Gauland wehrt sich deshalb mit Händen und Füßen gegen einen Auftrag zur Beobachtung.

Die Berliner Politikszene wartet zur Zeit offensichtlich an den Show-Down in Bayern. Nach den Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 werden die Konsequenzen gezogen. Zur Debatte stehen wohl Horst Seehofer (CSU), sein Nachfolger in der Bayerischen Staatskanzlei Markus Söder und schließlich der mausgraue Verfassungsschützer Hans-Georg Maassen.

Mit den Radikalen hatte die alte Bundesrepublik seit Anbeginn im Jahre 1949 ihre Probleme. Es ging es der jungen Republik darum, Nationalsozialisten und Kommunisten aus den Institutionen fernzuhalten. Ziemlich halbherzig und blind auf dem rechten Auge, im Nachhinein betrachtet. In Richtung links durfte dafür um so heftiger geschlagen werden. Siehe KPD-Verbot im Jahre 1956. Aber schließlich herrschte Kalter Krieg....

Etwas näher, das gilt vor allem für die 68er-Generation, ist uns der sogenannte Radikalenerlass, auch bekannt als Berufsverbot. Er sollte dafür sorgen, dass Rechts- und Linksradikale aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden dürfen. Vor allem ging es um Lehramtskandidaten, die der DKP nahestanden. Der Erlass wurde von der Sozial-Liberalen-Regierung im Jahre 1979 kassiert. Wegen Uneinigkeit der Parteien im Bundes, Aussichtslosigkeit beim Karlsruher Verfassungsgericht und wegen mangelnder Wirkung.

Ein Radikalenerlass taugt also nur bedingt zur Abwehr von Radikalen. So die Lehre aus der Geschichte Doch haben Professoren,-Lehrer, –Staatsanwälte als aktive Mitglieder der AfD und ihren vielfältigen radikalen Aussagen noch etwas im Staatsdienst einer Demokratie zu suchen? Siehe Beamteneid! § 64 Eidesformel Bundesbeamtengesetz "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

DDR-Veteranen bitte jetzt nicht feixen: Feinde der Arbeiterklasse landeten ohne viel Federlesen im Knast. War auch keine Lösung, wie die Geschichte belegt!

Man wird ja wohl mal fragen dürfen...