Das Gezerre um die Ablösung des obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen scheint kein Ende zu nehmen. Heimatminister Horst Seehofer hat für seinen Untergebenen eine Lösung gefunden, die alle außer die AfD (war ein guter Mann) auf die Palme bringt. Er wird nicht gefeuert sondern befördert. Lesen Sie auf der folgenden Seite das Schreiben der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zum Thema!

Doch vorher, was ursprünglich einmal als Scherz eines Soziologen in die Geschichte einging: "In Behörden/Firmen/Vereinen und allen anderen Institutionen werden Mitarbeiter so lange befördert, bis sie das Maß ihrer absoluten Unfähigkeit erreicht haben". Das sogenannte Peter-Prinzip hat der kanadische Schulpsychologe Laurence Johnston Peter in den 60er Jahre als eher Satire zur Hierarchie der Unfähigen erfunden (d.Red.).

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
 
Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.
 
Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.

Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.
 
Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran:

Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.
 
Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.
 
Eure

Andrea Nahles