08.12.2025 in Bundespolitik

Modernisierung: Wie soll das gehen?

 

"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert",  schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....

 

03.12.2025 in Landwirtschaft

Grundwasser muss sauber sein – Bund muss liefern

 

 „Grundwasser muss so sauber wie möglich sein, und Einträge in das Grundwasser sind so gering wie möglich zu halten. Oberste Prämisse muss es daher sein, vorhandene Einträge nach dem Verursacherprinzip zu bewerten.“ Diese Feststellung trafen die agrarpolitischen Sprecher der SPD-BSW-Koalition, Johannes Funke und Gunnar Lehmann, nach einem Fachgespräch im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete im Land Brandenburg.

 

28.11.2025 in Landespolitik

Zukunftspaket Brandenburg vor Abschluß

 

Was kommt bei den Städten und Gemeinden an?

Das Gesetz zur Errichtung Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ wird in wenigen Tagen bei der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages (Plenum 17. bis 19.Dezember 2025) behandelt und verabschiedet.

  • Den Kommunen und Landkreisen liegen bereits konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sie in ihre Infrastruktur und sozialen Einrichtungen investieren können.
  • Außerdem sollen die Gelder möglichst „unbürokratisch“ an die kommunalen Entscheider gelangen.

"Noch besteht viel Bedarf an Abstimmungen. Es gibt also viel zu tun, rund um das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bund ab kommenden Jahr zu Verfügung stellt", so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

 

25.11.2025 in Landespolitik

Mietpreisbremse auch in LOS

 

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen

04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de

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