Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend überraschend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Sollte es zu einer derartigen drastischen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland und insbesondere auch in Ostbrandenburg abrupt beendet.

„Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Bundeskabinetts mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion im Bundestag“ so der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und weiter, “Damit würden zahlreiche Solarunternehmen vor der Insolvenz stehen und tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, auch hier in Ostbrandenburg. Der Vorschlag der CDU/CSU gefährdet Deutschlands Technologieführerschaft in einem der wichtigsten Zukunftsbranchen. Im Gegensatz dazu haben sich das Bundeskabinett und die SPD-Fraktion im Rahmen der Überarbeitung und Anpassung der Förderung für eine moderate langfristige Veränderung der Fördersätze ausgesprochen, um den Produzenten auch weiterhin einen erfolgreichen Ausbau der Solarindustrie in Deutschland zu sichern. Ich habe im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in diesem Sinne immer wieder auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Entwicklung der Solarindustrie in den neuen Bundesländern als wichtigen Hoffnungsträger hingewiesen und Gespräche zwischen Bundesabgeordneten und Unternehmen in diesem Sinne moderiert. Für mich sind 25 % Reduzierung nicht diskutabel und ich werde mich im weiteren Parlamentarischen Verfahren im Interesse der Arbeitsplätze in Ostbrandenburg dagegen aussprechen. Ich erwarte auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie einen wichtigen Baustein ihrer selbstgesteckten Klimaziele nicht fallen lässt.“