Kleines Bild (Frank Steffen rechts; "Trio Sagiba" links) Trauerlied für Klaus Ness

Die Sozialdemokraten im Landkreis Oder-Spree machten mit ihrem diesjährigen Neujahresempfang den politischen Auftakt für 2016. Für Frank Steffen war es der erste Neujahresempfang als Vorsitzender der Kreispartei, umso Schlagvoller waren seine Worte. Geladen wurde dieses Jahr nach Eisenhüttenstadt. Die schlechte Witterung brach den Zustrom nicht und so konnte auch Britta Stark, Präsidentin des Landtages Brandenburg, begrüßt werden.

Der Neujahresempfang der SPD-Oder-Spree hat eine lange Tradition und durchwandert in regelmäßigen Abständen den gesamten Landkreis. In den vergangenen Jahren waren Erkner und Fürstenwalde die Austragungsorte. Im vergangenen Jahr wurde der Neujahresempfang zugunsten eines Sommerfestes zum 25. jährigen Bestehen der Partei ausgesetzt.

„Was machen wir wenn es uns wirtschaftlich gut geht?“ So leitete Frank Steffen seine Neujahresrede vor den zahlreichen Gästen ein. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen gehen im Landkreis weiter zurück und die Steuergelder sprudeln. Was haben die Menschen davon? Im vergangenen Jahr haben wir es als Kreispartei - in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und der Kreisverwaltung - geschafft, die Kreisumlage zu senken und so finanzielle Mittel direkt in den Kommunen bereitzustellen. Gelder, die die Kommunen für zahlreiche Investitionen vor Ort gut gebrauchen konnten und genau dort ankommen, wo sie herkommen.

Im vergangen Haushaltjahr wurde die Kreisumlage von 42,6 auf 39,8 Prozent gesenkt, sprich gut 4 Millionen Euro sind direkt in den Kommunen geblieben. Die Kreisumlage wird jährlich neu von der Kreisverwaltung gesetzt und dient dem Ausgleich vorhandener Haushaltslücken. Sie ist Notwendig, da der Kreis in der Regel keine eigenen Steuereinnahmen hat und seine Mittel ansonsten nur aus Zuweisungen vom Land und Bund erhält.

2015 haben wir viel erreicht, vor allem aber gezeigt, dass unser Landkreis tolerant und weltoffen ist. Insgesamt 1,1 Millionen Flüchtlinge haben Deutschland im letzten Jahr erreicht und auf solche Zahlen war niemand vorbereitet. Umso mehr ist die Leistung aller Ehrenamtler, die sich und ihre Freizeit aufopfern um den Menschen einen guten Start im Kreis zu ermöglichen, zu würdigen. Lob ging aber auch an die Kreisverwaltung in Person von Rolf Lindemann, der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig und im gesamten Landkreis unterwegs war, um für Verständnis zu werben und bürokratische Hürden bewältigte.

Mahnend zeigte sich  der Vorsitzende gegenüber der AfD. „Eine Alternative zu einem sozialen, demokratischen, liberalen, toleranten und freien Deutschland brauchen wir nicht!“ So der Vorsitzende der SPD-Oder-Spree.

Dem Landrat legte er an anderer Stelle nahe, den Landkreis jetzt personell gut für eine Verwaltungsstrukturreform aufzustellen. „An dieser Stelle haben wir eindeutigen Klärungsbedarf. Eine Reduzierung der Dezernate und der Beigeordneten ist keine Lösung, sondern wird zu einem Problem führen. Wir wollen aber handlungsfähig und schlagkräftig bleiben.“

Auch 2016 will sich die SPD im Landkreis mehr um den „Aufstieg und die soziale Teilhabe“ der Menschen kümmern. Frank Steffen verwies auf die Klausurtagung des Vorstandes im Dezember 2015. Wir wollen ein Konzept für Sozialarbeiter an Schulen entwickeln und einbringen. Weiterhin ist ein Türöffner-Projekt angestrebt, bei dem Schulen und Wirtschaft kooperieren und bspw. Arbeitsplätze vorgestellt werden. Auch eine Kulturentwicklungsplanung und Gespräche mit Frankfurt (Oder) stehen auf der Agenda.

Anschließend kam Britta Stark zu Wort: Brandenburg ist durch Mut und Tatkraft für viele Menschen zur Heimat geworden. Wir müssen die Geschichte verstehen, um die Zukunft freiheitlich, gerecht und solidarisch gestalten zu können. In Oder-Spree werde selbstbewusst und zukunftsorientiert gehandelt. Zum Thema Flüchtlingsproblematik lobte die Landtagspräsidentin die starke brandenburgische Zivilgesellschaft, die in allen Städten und Gemeinden erstaunliches leistet, verwies aber auch darauf, dass ein jeder, der in Deutschland ankommt, neben seinen Rechten, auch Pflichten hat. Die Sprache lernen und unsere Gesetze beachten gehören für jeden dazu.

Nach den Ansprachen wurde das Buffet von der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Monika Kilian eröffnet und der Saal versank in einem regen Getümmel aus Gesprächen.