Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:
„Die Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der AfD, einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist inakzeptabel und kommt einem Erdrutsch für unsere Demokratie gleich. Politische Entscheidungen dürfen niemals von der Unterstützung rechtsextremer Kräfte abhängig gemacht werden. Das ist ein beispielloser politischer Tabubruch und es ist erschreckend, dass die CDU in Thüringen diesen Weg eingeschlagen hat.
Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Ziele über demokratische Prinzipien gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD über Gesetze in unserem Land bestimmt, insbesondere in Thüringen, wo sie als rechtsextrem eingestuft wird.
Wir brauchen die CDU als konservative Kraft der Mitte für eine stabile Demokratie in Deutschland und ich hoffe, dass ihre Verantwortungsträger dazu beitragen, auf diesen Weg zurückzukehren.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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