31.05.2010 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
„Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
25.05.2010 in Landespolitik
Demografie erfordert regionales Handeln
Im kürzlich vorgestellten Bericht „Bevölkerungsvorausschätzung 2009 bis 2030“ des Landesamts für Bauen und Verkehr wird deutlich: Das Berliner Umland wächst weiter, in den äußeren Regionen werden die Bevölkerungszahlen hingegen deutlich abnehmen. „Es ist wichtig, solche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und zu benennen“, erklärte Elisabeth Alter, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtumbau,
11.05.2010 in Europa
"Schutzschirm fuer Europa"
Erklaerung der SPD- Bundestagsfraktion zu den Beratungen zum
"Schutzschirm fuer Europa"
Die Eurozone ist in eine dramatische Krise geraten. Es ist mehr
denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes
zu sichern und erheblichen Schaden auch von Deutschland
abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das
globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon.
Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa.
29.04.2010 in Landespolitik
Haushaltsentwurf 2010 folgt aktuellsten Steuerprognosen
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend
In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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