14.02.2025 in Landespolitik

Bundesrat: Rentner entlasten - Ausbau von Windenergie steuern

 

Brandenburg brachte auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag 14.02..2025 zwei wichtige Entscheidungen mit auf den Weg. Senioren mit geringen Renten werden spürbar zu entlastet, und die Steuerung beim Ausbau der Windenergie wird neu geregelt.

 

11.02.2025 in Wahlen

Nachlese TV-Duell: Was Merz so alles behauptet!

 

Olaf Scholz hat das TV-Duell gegen Friedrich Merz gewonnen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sagten das die meisten Befragten – 37 Prozent – kurz nach der Ausstrahlung der Debatte. Vor allem bei Frauen und bei Jüngeren führt Scholz: 43 Prozent der Zuschauerinnen sahen ihn als Sieger, 47 Prozent bei den 18- bis 24jährigen. Zudem fanden Mehrheiten von 42 bzw. 46 Prozent ihn glaubwürdiger und sympathischer. Laut einer Auswertung der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau sahen sogar 46 Prozent aller Teilnehmer*innen Olaf Scholz als Debattensieger.

Friedrich Merz fiel im TV-Duell hingegen nicht zuletzt durch falsche oder verzerrte Fakten in den großen Themenbereichen auf – Migration, Wirtschaft, Sozial- und Steuerpolitik. Lesen Sie selbst!
 

06.02.2025 in Verkehr

BSK-FW: Neuer PlusBus in Oder-Spree

 

Mit dem „kleinen Fahrplanwechsel“ zum „Frühjahr 2025“ fährt im Landkreis Oder-Spree eine neue Plusbus Linie. Der neue 440 verbindet Beeskow (BSK) mit Pfaffendorf und schließlich Fürstenwalde (FW).

Ab 9. Februar 2025 fährt die Linie 440 der neue Bus zwischen den Bahnhöfen in Fürstenwalde und Beeskow. Jeweils von Montags bis Freitag von 4:00 bis 21:00 Uhr. Am Wochenende fährt die Linie 440 zwischen 7:00 und 19:00 Uhr.
„Ich freue mich, dass dieses Angebot besonders für Pendler und Schüler weiter ausgebaut wird. Der beste öffentliche Personennahverkehr fährt in festen Takten. Die Angebote werden vom Land Brandenburg finanziell unterstützt.“, so Jörg Vogelsänger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtages.

 

03.02.2025 in Bundespolitik

Asyldebatte: Ansturm kontrollieren? Wie sieht die Realität aus?

 

Der Gesetzentwurf der Union hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Das ist ist eine deutliche Niederlage für Friedrich Merz und sein unausgegorenes Taktieren. Das auch gut so, wenn man die Situation an unseren (europäischen) Grenzen betrachtet. Denn die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht. Eine Bestandsaufnahme aus der SPD-Fraktion des Bundestages.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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