26.04.2025 in Verkehr

Fertig: Fahrradstraße nach Strausberg

Die "Radverkehrsstrategie 2030" des Landes Brandenburg nennt ehrgeizige Ziele. Danach soll der Anteil der Radfahrer (m/w/d) im Straßenverkehr bis 2030 auf 20 Prozent steigen. Im Jahre 2017 betrug er elf Prozent und in diesem Jahr gerade zwölf Prozent. Bleiben fünf Jahre, um das hoch gesteckte Ziel von 20 Prozent zu erreichen. Im Jahr 2023 verunglückten in Brandenburg übrigens 2.923 Radfahrer. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert.

Zumal die bestehenden Radwege in die Jahre gekommen sind. Frost und Wurzelwerk haben an vielen Stellen vor allen Strecken in Wäldern und Fluren ihr Werk getan. Rechte Freude kommt beim Fahren nichtr mehr auf. Es gibt als viel zu tun!

Ziele der Brandenburger Radverkehrsstrategie
* Radverkehrsinfrastruktur erweitern, erhalten und modernisieren,
* Förderung der Verknüpfung von ÖPNV und Fahrrad im Verbundgebiet BerlinBrandenburg kundenfreundlich lenken, unterstützen und wo möglich auch fördern,
* Nahmobilität aus verkehrspolitischer und städtebaulicher Sicht als Voraussetzung für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität in Städten und Gemeinden stärken,
* Informationen zu den positiven Effekten des Radfahrens für den Einzelnen und die Gesellschaft verbessern,
* Kommunikation zwischen Landesregierung und kommunaler Familie ausbauen,
* Bundes-, Landes- oder auch kommunale Aktionen zur Förderung des Radverkehrs initiieren und unterstützen.

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19.04.2025 in Allgemein

Was geschieht mit Amerika?

Wir Europäer schauen fassungslos zu, was gegenwärtig einen Vereinigten Staaten geschieht. Unser  Vorbild für Freiheit und Demokratie versinkt im Sumpf des Faschismus. Donald Trump, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten führt das Land in ein autokratisch geführtes Staatsgebilde. Menschen werden auf offener Straße abgeführt und deportiert, außer Landes gebracht. Unliebsame Institutionen geschlossen, die Mitarbeiter gefeuert. Lest die Ausschnitte aus einem Dialog zwischen einem Amerikaner und einem Europäer, den beide dieser Tage führten. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

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11.04.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten

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09.04.2025 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung).  Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen 

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

• Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
• Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

• Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.

• Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.

• Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.

• Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.

• Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Eine gute Frage! Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken

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