Die Union will 13 Millionen Wählern in Deutschland das Jahres-Abo für Busse und Bahnen wegnehmen! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg bekennt sich klar zur Fortführung des Deutschlandtickets. Dazu Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die CDU riskiert mit ihrer Blockadehaltung den Fortbestand des Deutschlandtickets. Für uns ist das Deutschlandticket entscheidend, um allen Menschen flexible Mobilität zu einem fairen Preis zu bieten. Die Brandenburger SPD steht weiterhin zu diesem Ticket – es war und ist ein Bestandteil unseres Wahlprogramms.“
13.11.2024 in Verkehr
Ludwig Scheetz: CDU will Deutschlandticket kassieren!
12.11.2024 in Landespolitik
Kita-Gebühren: Entfallen für Eltern mit geringem Einkommen auf Dauer
Familien mit geringem Einkommen werden auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell entlastet. SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.
09.11.2024 in Bundespolitik
Was für eine Woche! Ein Rückblick
Der Donnerstag am 7. November 2024 begann mit einem jähen Erwachen. Die USA haben mit Donald Trump einen Mann zum Präsidenten gewählt, den die Welt in dieser Situation nicht braucht. Am späten Nachmittag des 7. November folgte dann der Knall in Deutschland. Dem Land in der westlichen Welt, von dem die anderen Völker glauben, dass hier immer eine ordentliche Regierung am Ruder ist. Ein umfassende aber auch eigenwillige Betrachtung von Hajo Guhl
07.11.2024 in Bundespolitik
Ampel am Ende: Kanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner gebeten. So der richtige formale Weg. Der FDP-Politiker hat es in drei Jahren (!) nicht geschafft, sich in die Disziplin einer Koalition einzuordnen. Mit seiner "Klientel-Politik - sprich Bevorzugung seiner (scheinbaren) Wählergruppe - hat Lindner regelmäßig die vereinbarten Ziele der Ampel aus den Augen verloren. Scholz: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“! Die vollständige Pressemitteilung des Bundeskanzlers.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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