Das Brandenburger Parlament soll die Notlage erklären, voraussichtlich im November 2022. So hat sich heute die Koalition in Potsdam abgestimmt. Diese Notlage hat vor allem finanzielle Konsequenzen. Ich will auf einige Eckpunkte eingehen. Von Jörg Vogelsänger
10.10.2022 in Allgemein
Brandenburg: Koalition will (Finanz)-Notlage erklären
Mit der Erklärung dieser Notlage ist eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von zwei Milliarden Euro durch das Land Brandenburg verbunden. Diese Ermächtigung endet am 31.12.2024.
Mit diesen Geldern soll das Bundesprogramm „Energiekrise 3. Entlastungspaket“ vom Land kofinanziert werden. Hierfür wird ein notwendiges Volumen von bis einer Milliarde Euro geschätzt.
10.10.2022 in Gesundheit
Grippe und Corona: Wie komme ich gesund durch die kalte Jahreszeit?
Die echte Grippe – auch Influenza – und die jüngsten Corona-Varianten sind auch in Europa inzwischen eine „unheilige Allianz“ bei den Infektionen eingegangen. Wie sieht es aktuell aus und was kommt auf uns zu? Die COVID19 Infektionszahlen steigen, besonders nach der Münchner Wiesn und mit Beginn der kalten Jahreszeit. Die Redaktion hat im Bundesgesundheitsministerium nach einer Bestandsaufnahme gefragt. Hier die Antworten! (gu)
07.10.2022 in Unterbezirk
Frank Steffen kandidiert für den Landrat
Frank Steffen ist Landratskandidat der Sozialdemokraten für den Landkreis Oder-Spree. Der Bürgermeister von Beeskow und Vorsitzende des Unterbezirkes LOS, Frank Steffen wurde am Freitag Abend in einer offenen Unterbezirksversammlung im Bürgerhaus von Hangelsberg als Kandidat nominiert. Von 36 anwesenden Mitgliedern stimmten 35 für den 51-jährigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der Landrat für Oder-Spree wird im kommenden Jahr 2023 neu gewählt. Amtsinhaber Rolf Lindemann, ebenfalls SPD, tritt nicht mehr an. (Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Köpenick war für seinen Berliner SPD-Kreisverband ans Mikrofon in Hangelsberg getreten. Die Redaktion bittet um Entschuldigung.)
30.09.2022 in Umwelt
Solaranlage: Wenn Gutes in den Mühlen der Verwaltung hängen bleibt
Umweltschutz ist in aller Munde und viele Menschen wollen selbst einen Beitrag leisten, zum Beispiel durch die Installation einer Solaranlage. Umso ärgerlicher ist es, wenn sie dabei wie im Fall von Altpfarrer Grätz vor bürokratische Hürden gestellt werden. Von Mathias Papendieck
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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