Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen. Das haben der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss am Freitagabend, 16.Januar 2026 ausgemacht. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gehört dem Verhandlungsteam an. Die vollständige Liste finden sie hier.
Die Gremien berieten in ihrer digitalen Sitzung auch über das Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den
Landesvorstand bestätigt.
16.01.2026 in Landespolitik
SPD-Landesvorstand Brandenburg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU
15.01.2026 in Bundespolitik
Söder-Spektakel 2026: Länder-Fusionen - Ernsthaft oder nur Theater?
Die bayerische Staatskanzlei ist im bundesdeutschen Polit-Spektakel immer für eine Überraschung gut. Besonders zum Treffen der Christsozialen im Januar eines neuen Jahres im malerischen Kloster Seeon. Anno 2026 hat sich MP Markus Söder das gesamte Bundesgebiet für seinen (üblichen) Rundschlag ausgesucht. Er fordert eine Fusion der Länder. Bayern wolle schließlich nicht für ewig der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich sein. (Selbst die größtenteils plumpe Internet-Umfrage Civey ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen und fragt nach, 16.01.2026.) (Von Hajo Guhl)
Besonders die Länder nördlich der Rhein-Main-Donau (Knödel-Linie) haben es ihm angetan. Also weg mit den Stadtstaaten HH, HB, fort mit dem Saarland. Brandenburg möge sich Berlin einverleiben oder umgekehrt. Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu den bajuwarischen Tugenden, schließlich heisst es „Mir san mir“.
Vergessen sind die Zeiten bis Mitte der Siebziger Jahre von den reichen Bundesländern Zuschüsse kassierte, um den Agrarstaat zum High-Tech-Standort aufzupäppeln.
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.
Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.
14.01.2026 in Bundespolitik
Terror Urteile des Mullah Regimes
Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.
09.01.2026 in Landespolitik
Freitag im Plenum: Björn Lüttmann zum Koalitionsende
Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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