Mich hat das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, wirklich sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass uns dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die gesamten noch vor uns liegenden dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß! Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann (SPD) zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke am Mittwoch, 19. März 2026. Doch lesen Sie auch Lüttmanns gesamte Rede.
19.03.2026 in Umwelt
Neues Gesetz zur Jagd auf den Wolf
„Drittes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg und anderer Vorschriften“, heißt die Novelle des Brandenburgischen Jagdgesetzes, das der Landtag verabschiedet hat. Danach kann der Wolf nach geltendem Recht gejagt werden. Anders beschrieben: „Verbesserung der Wirksamkeit der Abschussplanung bei erhöhtem Wildschaden durch Weiterentwicklung des Brandenburgischen Jagdgesetzes“. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wolfgang Roick.
14.03.2026 in Landespolitik
Die Koalition ist beschlossene Sache
Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.
14.03.2026 in Unterbezirk
Jörg Skibba: Ein Urgestein geht in Pension
Lieber Jörg Skibba,
die Landespartei, vertreten durch Landeschef Dietmar Woidke (re) und Generalsekretär Kurt Fischer (li) haben Dich heute auf dem Landesparteitag offiziell verabschiedet! Auf diesem Wege möchte ich mich Hajo Guhl, Redakteur der SPD-Internetseite des Landkreises Oder Spree anschließen.
Jöerg Skibba, Du hast als Geschäftsführer die Dinge der Unterbezirke LOS, MOL und Frankfurt Oder seit vielen Jahren (LOS rund 30) mit Deiner stets freundlichen Art am Laufen gehalten. Deine Ruhe dabei, im Hintergrund die Dinge zu regeln, war einfach professionell. Danke !
Das verschleisst. Auch den besten. Du hast Dir Deinen Ruhestand redlich verdient. Also: Tauche in ein neues Kapitel Deines Lebens ein und mach das Beste draus. Ich denke, das wird Dir gelingen. Einen lieben Gruß Hajo
Lieber Jörg Skibba,
auch von mir herzliche Glückwünsche zu deinem Ruhestand. Als ich dir damals als frisch gebackener UB-Vorsitzender gesagt hatte, dass du die Stelle als Geschäftsführer bekommst, hatten wir wohl beide nicht damit rechnen können, dass du diese Aufgabe 30 Jahre durchführen wirst. Eine wichtige Aufgabe, immer zwar im Hintergrund, aber ständig parat sein, keine formalen Fehler machen bei Parteitagen. Meinen herzlichen Glückwunsch! Und sage jetzt nicht allen Freunden in deinem Karnevalsclub, dass du im Ruhestand bist, sonst hast du noch weniger Zeit, als bisher. Gruß Thomas
auch von mir herzliche Glückwünsche zu deinem Ruhestand. Als ich dir damals als frisch gebackener UB-Vorsitzender gesagt hatte, dass du die Stelle als Geschäftsführer bekommst, hatten wir wohl beide nicht damit rechnen können, dass du diese Aufgabe 30 Jahre durchführen wirst. Eine wichtige Aufgabe, immer zwar im Hintergrund, aber ständig parat sein, keine formalen Fehler machen bei Parteitagen. Meinen herzlichen Glückwunsch! Und sage jetzt nicht allen Freunden in deinem Karnevalsclub, dass du im Ruhestand bist, sonst hast du noch weniger Zeit, als bisher. Gruß Thomas
Lieber Jörg,
natürlich ist es ein Traumjob, für unsere Partei arbeiten zu dürfen. Es ist, aber auch eine Herausforderung. Das kann ich nur bestätigen aus eigener Erfahrung. Ich war von 1992 bis 1994 sein Vorgänger. Genau das zeigt auch, dass es eine große Leistung ist, so lange Parteitage und Wahlkämpfe vorzubereiten, Ortsvereinssitzungen begleiten. Nicht zuletzt für die Mitglieder da zu sein. Dafür auch persönlich mein großer Dank. Jörg Vogelsänger
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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