18.10.2018 in Bundespolitik

Musterklage startet mit VW-Dieselbetrug

 

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher (plural) künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

18.10.2018 in Jugend

Ticket neu aufgelegt: Gerade 18 Jahre geworden? Dann auf nach Europa

 

Du bist gerade 18 Jahre alt geworden und auf der Suche nach Abenteuern? Dann mach dich bereit für eine Entdeckungsreise durch Europa: Die Europäische Union vergibt für das nächste Jahr noch einmal 18 000 Travel-Pässe. Fragen?

 

17.10.2018 in Landespolitik

Koalition plant mehr Geld für Soziales ein!

 

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.

 

13.10.2018 in Allgemein

Berlin gegen schlechte Laune und Rassismus

 

Schlechte Laune* sieht wirklich anders aus. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 240.000 Menschen bei der Berliner Großdemo #Unteilbar"- gegen Rassismus. Ursprünglich zwischen Alex, Leipziger Platz und dem Roten Stern mit der Goldelse erwartet: 40.000 Teilnehmer. (Bericht und Fotos: Nori Kouzeli, Redaktion: Hajo Guhl)

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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