Verfassungsschutz soll Demokratie schützen!

Veröffentlicht am 21.05.2025 in Landespolitik

So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der  Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge  zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.

Lüttmann: "wir als SPD-Fraktion sehen uns durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bestätigt und werden nun prüfen, welche ganz praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen. Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch verbinden sich ganz konkrete Möglichkeiten zum Beispiel  hinsichtlich:

  • stärkerer Beobachtung und Überwachung der Partei,
  • größeren Veröffentlichungsmöglichkeiten und Warnungen der Öffentlichkeit,
  • des Ausschlusses von Kooperationen mit staatlichen Stellen und Verwaltungen,
  • des Ausschlusses der Partei von Fördergeldern sowie
  • Konsequenzen für die Mitarbeit im Staatsdienst.
Jedes AfD-Mitglied wird dann nochmal für sich entscheiden müssen, ob er dies für sich mittragen kann!

Wir möchten – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und dem neuen Innenminister Rene Wilke – die richtigen Konsequenzen aus den Einstufungen in Bund und Land ziehen."

 
 
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