Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit.  Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.

Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außerdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.

Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und deren zunehmende Radikalisierungspotenziale gefährden unser demokratisches Miteinander. Wir brauchen dringender denn je einen wehrhaften Rechtsstaat, eine streitbare Demokratie und eine resiliente Gesellschaft. Unsere Gesellschaft steht an einem Kipppunkt. Es geht um nicht weniger als die Frage, welches Leben unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen in Brandenburg führen können. Jeder und jede von uns trägt dafür Verantwortung.“

Annemarie Wolff, Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Zwei Drittel aller extremistischen Personen in Brandenburg sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen – ein alarmierender Anstieg. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rechtsextreme gezielt versuchen, junge Menschen zu rekrutieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen klare Kante zeigen – mit politischer Bildung, sozialer Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wer unsere Werte angreift, dem muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“