Am gestrigen Abend haben die Abgeordneten im Kreistag den Haushalt und damit verbunden die Kreisumlage für 2016 beschlossen. Was vor dem letzten Finanzausschuss noch keiner erwartet hat, die Kreisumlage bleibt im Jahr 2016 bei 39,8 Prozent und ermöglicht es den Kommunen, ihre Haushalte auch weiter auf einen guten Kurs zu halten und Investitionen in Infrastruktur/ Kultur oder Bildungseinrichtungen zu tätigen. Wir haben ein paar Stimmen zum Thema eingefangen.

Viele Bürgermeister und Kämmerer erwarteten den Kreistag am 06. April mit Spannung. Schließlich ging es um eine wichtige Entscheidung, die auch Auswirkungen auf jede einzelne Kommune des Landkreises hat. Die Höhe der Kreisumlage beschäftigt uns doch alle und am Ende steht ein positives Ergebnis für die Kommunen. Mathias Papendieck, sozialdemokratischer Kreistagsabgeordneter aus Schöneiche, lobte die Empfehlung, die der Finanzausschuss auf Antrag der SPD am 14. März 2016 einstimmig abgegeben hatte (siehe hierzu: Ein erster Erfolg – Abgeordnete des Kreis-Finanzausschusses einig bei Kreisumlage), doch schilderte auch, woran wir noch arbeiten müssen.

„Wir haben in den vergangenen 2 Jahren viel geschafft. So können wir zum zweiten Mal mit einer für die Kommunen hervorragenden Kreisumlage im Vergleich der brandenburgischen Landkreise glänzen und das ohne auf Investitionen in Bildung und Kreisinfrastruktur zu verzichten oder die grundrechtliche Unterbringung der Flüchtlinge zu vernachlässigen. In Oder-Spree bringen wir keine Flüchtlinge in Turnhallen unter. An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank Rolf Lindemann, der auch in sehr schwierigen Zeiten seine Einsatzbereitschaft für den Kreis und somit für die Bürger einmal mehr unter Beweis gestellt hat. Die 39,8 steht für dieses Jahr und ist ein guter Kompromiss, den wir zwischen den Forderungen der Kommunen und denen des Kreises ausgelotet haben. Die Politik im Kreis funktioniert. Die wirtschaftliche Lage ist so gut wie noch nie und keiner –weder Kreis, noch Kommune oder Bürger- muss notleiden. Wir konnten viele Projekte anstoßen, deren Realisierungen nun bis 2019 anstehen. Die Diskussionen um die Kreisumlage in den vergangen Monaten zeigen aber auch, dass auch die Transparenz, die dieses Jahr geschaffen wurde, noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Zum einen erwarte ich, dass auch die Kommunen mehr Transparenz für uns als Kreistagsabgeordnete schaffen. Hierbei verweise ich auf das Dombrath-Gutachten, jenes uns bescheinigt, dass wir Rücklagen für Pensionsrückstellungen bilden dürfen und als Kaufmann und Sozialdemokrat weiß ich, diese brauchen wir, wenn wir generationsgerecht handeln wollen. Die Kreisumlage in Höhe von 39,8 Prozent nagt in diesem Jahr an den Rücklagen vergangener Jahre und auch das wird kein Dauerzustand sein können.  An anderer Stelle können und müssen wir eine frühere Entscheidung um die Höhe der Kreisumlage erzwingen, um den Kommunen eine sichere Planungsgrundlage zu geben und sämtliche Investitionsvorhaben nicht herauszuschieben. Die Neujahresrede des Landrates war in diesem Zusammenhang eher kontraproduktiv. Ich zeige mich aber optimistisch und blicke voller Zuversicht auf das Jahr 2016 und die Verhandlungen zur Haushaltaufstellung 2017.“ (Mathias Papendieck im Kreistag Oder-Spree am 06. April 2016 zum Hebesatz der Kreisumlage)

Frank Steffen, Vorsitzender der Oder-Spree-Sozialdemokraten und Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin froh, dass wir nach einer langen und intensiven Diskussion eine gemeindefreundliche Lösung gefunden haben.“

Auch die Bürgermeisterin der Stadt Storkow, Cornelia Schulze-Ludwig (SPD), freut sich über die 39,8 Prozent. „Wunderbar, die Kommunen können weiter von der guten wirtschaftlichen Lage im Landkreis profitieren.“ Im Hinblick auf 2017 zeigt sie sich schon jetzt kämpferisch und optimistisch. „Ich freue mich schon auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.“